DEBAKEL IN HESSEN : Ypsilantis Kardinalfehler

Die Sozialdemokraten sind nach dem Drama um Andrea Ypsilantis Kandidatur als Ministerpräsidentin geschockt. Schuldzuweisungen machen die Runde und im HIntergrund wird bereits nach neuen Mehrheiten gesucht. Intern gilt Ypsilantis Postenvergabe als entscheidender Grund für das hessische Debakel.

S. Haselberger[H. Monath],C. Schmidt-Lunau
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Nach dem Hessen-Debakel: Was wird aus Andrea Ypsilanti? -Foto: dpa

Berlin – Das Scheitern von Andrea Ypsilanti fordert nicht nur politische Strategen in Wiesbaden, sondern auch in Berlin heraus. Am Tag nach dem Debakel der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden zeichneten sich für Hessen Neuwahlen ab. Bereits Mitte Januar könnten die Wähler erneut an die Urnen gerufen werden. Offen ist, welche politische Kraft davon am meisten profitieren würde. Nur eines scheint sicher: Die SPD wird es nicht sein.

Ypsilantis Zukunft

Eigentlich wäre Andrea Ypsilanti reif für den Rücktritt. Zweimal hat sie versucht, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden, zweimal ist sie damit gescheitert. Doch was anderswo der normale Gang der Dinge wäre – die politisch Verantwortliche übernimmt die politische Verantwortung –, gilt in der Hessen-SPD noch lange nicht. Ypsilanti sieht sich vor allem als Opfer, weist die Schuld für das Debakel allein den abtrünnigen Abgeordneten zu. Dass die Beinahe-Gewinnerin der Landtagswahl zu ihrer Niederlage maßgeblich beigetragen hat, spielt für die Landes-SPD bisher keine Rolle. Als Kardinalfehler gilt in Kreisen der Bundes-SPD Ypsilantis Entscheidung, ihrem Ratgeber – dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Solarexperten Hermann Scheer – zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen das Wirtschaftsministerium zuzuschanzen und ihren parteiinternen Widersacher Jürgen Walter mit dem Verkehrsressort abzuspeisen. Bei den Sitzungen des Landesvorstands und der Landtagsfraktion am Montagabend fiel nach Teilnehmerangaben aber kein kritisches Wort zu Ypsilantis Vorgehen. Stattdessen ergingen sich die meisten Mitglieder der Parteiführung in Solidaritätsadressen, lobten Ypsilantis Durchhaltevermögen und brachten sie als Spitzenkandidatin für die bevorstehenden Neuwahlen ins Spiel. Noch also scheint die Hessen-SPD nicht bereit für einen personellen Neuanfang.

Die Aussichten der Abweichler

Sicher ist: Die vier abtrünnigen Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter haben in der Hessen-SPD keine Zukunft mehr. Walter legte sein Amt als Parteivize bereits nieder. Auch Everts will von ihren Parteiämtern zurücktreten. Wie weit die Strafaktionen der Partei noch gehen werden, ist offen. Auf ihre Mandate wollen sie nicht verzichten, auch wenn sie etwa vom Vorsitzenden der südhessischen SPD, Gernot Grumbach, dazu aufgerufen wurden. Bei Neuwahlen müssen die vier jedoch damit rechnen, von der Basis nicht mehr aufgestellt zu werden. Obendrein drohen Parteiausschlussverfahren. „Ein solches Verfahren wird sicherlich in Gang gebracht“, sagt etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß. Er war ebenfalls kein Freund des Linksbündnisses, weshalb die Abweichler versuchten, ihn mit ins Boot zu holen. „Carmen Everts rief mich an, um mich umzustimmen. Das kam aber für mich nicht infrage“, sagte Weiß. Auch andere Abgeordnete sollten noch überredet werden.

Der Zorn der Basis

Anders als im Fall Metzger, die ihr Nein bereits im Februar abgekündigt hatte, fühlen sich viele Genossen durch den Last-Minute-Schwenk von Everts, Tesch und Walter regelrecht gelinkt. Everts wird vor allem verübelt, dass sie auf einem Parteitag der Groß-Gerauer SPD am vergangenen Dienstag noch versichert hatte, Ypsilanti zu wählen. „Von Verunsicherung oder gar Zerrissenheit war da gar nichts zu spüren“, sagt der Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Hohl. In der Landtagsfraktion wird außerdem darauf verwiesen, dass die Skeptiker stark eingebunden gewesen seien. So arbeiteten Walter, Everts und Tesch federführend an einem Kriterienkatalog mit, der Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei sein sollte. Kurz vor Beginn der Gespräche mit den Grünen votierten alle drei dann bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion für Ypsilanti. Wenige Tage später folgte ein Parteitag, der für die Aufnahme der Gespräche stimmte. Everts, Tesch und Walter votierten ebenfalls dafür. In der Folge verhandelte Walter eifrig mit. Beim Thema Flughafenausbau war er sogar einer der Verhandlungsführer.

Dann aber folgte jene Nachtsitzung, in der die Posten verteilt wurden. Walter bekam sein Wunschressort Wirtschaft nicht und war beleidigt. Everts aber soll regelrecht entrüstet gewesen sein. Der Verzicht auf die Ressorts Bildung und Umwelt zugunsten der Grünen und die Entscheidung zulasten Walters hätten für sie dann den Ausschlag gegeben, glauben Vertraute. Sie beriet sich nach eigener Darstellung mit Tesch und überzeugte zuletzt auch Walter davon, Ypsilanti in letzter Minute die Unterstützung zu verweigern. Viele halten es für unwahrscheinlich, dass Walter ohne Everts Initiative diesen Weg gegangen wäre. Andere in der SPD halten ihn jedoch für die treibende Kraft einer Intrige.

Der Schaden für die Bundes-SPD

Für das erst vor gut zwei Wochen bestätigte neue Führungsduo der SPD – Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering – bedeutet das Scheitern in Hessen einen schweren Schlag: Der Schwung des Neuanfangs ist dahin, die alten Konflikte holen die Partei ein: Wieder aufgeladen ist der alte Streit der Parteiflügel darüber, wie die SPD mit der Linkspartei umgehen soll. Dagegen rückt der Versuch des Führungsduos völlig in den Hintergrund, aus der Finanzkrise eine neue Legitimation für sozialdemokratische Politik abzuleiten und Vorschläge für einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ zu machen.

Zwar waren weder Parteichef Müntefering noch Kanzlerkandidat Steinmeier Befürworter von Ypsilantis riskantem Experiment. Doch gegenzusteuern wagten sie mit Rücksicht auf die Geschlossenheit der Partei auch nicht – schließlich priesen auch prominente Parteilinke aus anderen Bundesländern die geplante Tolerierung durch die hessische Linkspartei als eine strategische Chance für die Sozialdemokraten. Der neuen Führung wäre es am liebsten, wenn die Debatte über Ypsilantis Debakel schnell beendet würde. Doch dafür gibt es keine Hinweise.

Stattdessen streiten auch SPD-Bundespolitiker öffentlich darüber, ob der späte Widerstand der vier Abweichler parteischädigend wirkte. Parteichef Müntefering, der ein Spitzengespräch mit den Hessen angekündigt hat, muss die Parteifreunde dort nun zu einem Neuanfang bewegen, ohne dass diese seine Einmischung als Affront empfinden und sie zurückweisen – eine fast unlösbare Aufgabe.

Der Weg zur Neuwahl

Nach der hessischen Verfassung kann sich der Landtag auflösen, wenn mindestens 56 der 110 Landtagsabgeordneten dafür stimmen. Grüne, FDP und Union verfügen gemeinsam über 62 Sitze. Danach muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Theoretisch könnte diese Frist unterschritten werden. Praktisch ist das nach Auskunft des Landeswahlleiters Wolfgang Hannappel jedoch unmöglich. 60 Tage benötige er für die organisatorische Vorbereitung unbedingt, sagte Hannappel dem Tagesspiegel. Würde der Landtag in der nächsten Plenarwoche seine Auflösung beschließen, würde demnach am 18. Januar gewählt, dem ersten Sonntag nach den Weihnachtsferien in Hessen. Mitarbeit: Christian Tretbar

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