Debatte : Alt-Präsident Herzog warnt vor "Rentnerdemokratie"

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht in der Politik "Vorboten einer Rentnerdemokratie". Die ausgefallene Rentendämpfung sei zwar verfassungsgemäß, sagte Herzog. Es dürfe aber nicht passieren, dass "die Älteren die Jüngeren ausplündern."

Herzog
Roman Herzog. -Foto: ddp

BerlinAngesichts der außerplanmäßig beschlossenen Rentenerhöhung sagte das frühere Staatsoberhaupt (1994-1999) der "Bild"-Zeitung: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."

Herzog, der auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, hält die jetzt beschlossene Rentenerhöhung zwar für verfassungsgemäß, weil die Kaufkraft der Renten seit Jahren nicht angestiegen sei. Eine anhaltende Übervorteilung der Jüngeren könne gleichwohl grundgesetzwidrig sein. "Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist", sagte Herzog. Die Chancen, dass die jetzt ausgefallene Rentendämpfung nach 2011 tatsächlich nachgeholt werde, schätzt Herzog auf "50 zu 50". (küs/dpa)

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