Debatte : Bundestag diskutiert Managergehalt

Bislang fand sich im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Begrenzung bei Managergehältern. Das könnte sich bald ändern. Für ihre Vorschläge, die Gehaltsobergrenzen zu beschränken, ernteten die Grünen und die Linkspartei auch Zustimmung von SPD- und Unionspolitikern.

Antje Sirleschtov

Berlin - Millionenabfindungen für deutsche Manager trotz Massenentlassung oder Unternehmenspleiten? Solche Erscheinungen könnten in Deutschland bald zur Ausnahme werden. Zumindest wollen die Politiker – von der Linkspartei bis hin zur Union – solch Gebaren der Wirtschaft in Zukunft nicht auch noch staatlich belohnen. Eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Riesengehältern und Millionenabfindungen für Manager: Dafür zeichnete sich am Donnerstag eine breite Mehrheit im Bundestag ab.

Ausgelöst hatten die Plenardebatte über Managergehälter Grüne und Linkspartei, die mit ihren Anträgen einen „Beitrag gegen das zunehmende Auseinanderdriften der Gesellschaft“ leisten wollten, wie die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte. Es den Unternehmen nicht mehr so leicht zu machen, erfolglose Manager mit gewaltigen Abfindungen zu belohnen, das sei der Hintergrund für die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit (womöglich bei einer Million Euro), sagte Scheel und forderte „taugliche Vorschläge auf dem Boden der Verfassung zu machen“, damit sich die Bürger ernst genommen fühlen in ihrer Forderung nach mehr Gerechtigkeit. Ein Anliegen, hinter dem sich – mehr oder weniger deutlich – die Vertreter der Koalition später versammelten.

Der Vorschlag der Linkspartei, die Gehälter nach oben auf das Zwanzigfache der untersten Lohngruppe zu deckeln und Spitzengehälter in Zukunft mit 65 Prozent Steuern zu belegen, fand denn auch keine Zustimmung im Parlament. Auch Oskar Lafontaines Mahnung, sich in dieser Frage an den Vergütungssystemen in Japan zu orientieren, änderte daran nichts. „Wer glaubt, der Bundestag könne die Managergehälter begrenzen“, warf der CDU-Politiker Otto Bernhardt Lafontaine vor, der streue den Leuten Sand in die Augen.

Ob der Plenardebatte nun auch gesetzgeberische Taten folgen werden, ist alles andere als sicher. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Wirtschaft zwar zum Maßhalten aufgerufen, staatliche Eingriffe aber bislang abgelehnt. Und der CDU-Politiker Bernhardt schränkte die Hoffnungen auf rasche Gesetze zusätzlich ein: Wer sich über überhöhte Managergehälter aufrege, sagte er, der müsse auch über die Höhe der Gehälter von Fußballern und Künstlern reden. Antje Sirleschtov

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