Debatte : Poß nennt Köhler "Besserwisser"

Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinen Vorschlägen zur Umgestaltung des Sozialstaats einen Disput zwischen Union und SPD ausgelöst.

Berlin - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin», es gebe eine «Koalition der Besserwisser: vom Bundespräsidenten bis zum Bundesbankpräsidenten». Diese gäben «simple Rezepte», die «in der konkreten Wirklichkeit, in der politischen Realität» nicht helfen würden. Er fügte hinzu: «Man hat den Eindruck, dass manchen das ganze Projekt, die sozialstaatliche Ausprägung nicht passt».

Köhler hatte am Sonntag gemahnt, der Staat müsse ein neues Verhältnis zwischen kollektiver Absicherung und Eigenverantwortung finden. Nur so könnten auch den nächsten Generationen Chancen für die Zukunft gegeben werden. Köhler hatte zugleich betont, bei allen Reformen müsse das Sozialstaatsprinzip gewahrt bleiben.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Poß einen «schlechten politischen Stil» vor. Köhler genieße hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Es sei seine Aufgabe, über den Tellerrand hinaus grundsätzliche Überlegungen zur Zukunft des Landes anzustellen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte von Poß eine Entschuldigung. Köhler habe nur ausgesprochen, was Leitlinie deutscher Politik sein sollte. Hierzu gehöre das Anmahnen von tiefgreifenden Strukturreformen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Dagegen schlossen sich die Jusos der Kritik an Köhler an. «Ich denke, dass sich der Bundespräsident bei aktuellen Debatten mehr zurückhalten sollte», sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning, der «Netzeitung». «Die Vorschläge Köhlers bleiben häufig nebulös und sind auf die praktische Politik kaum anwendbar.» Das helfe der großen Koalition in der aktuellen politischen Debatte «überhaupt nicht weiter». (tso/ddp)

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