Debatte über Abschiebungen: Bundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Hamburger Messerangriff

Die Bundesanwaltschaft hat „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ die Ermittlungen gegen den Messer-Attentäter von Hamburg übernommen. Ein radikal-islamischer Hintergrund liege nahe, der 26-jährige Angreifer habe sich aber wohl selbst radikalisiert, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Hamburger Polizei geht der Frage nach, warum der Mann nicht vom sozialpsychiatrischen Dienst untersucht worden ist – das hatte der Verfassungsschutz Anfang des Jahres empfohlen. Geprüft wird auch, ob Ahmad A. andere Taten verübt haben könnte – etwa den sogenannte „Alstermord“an einem 16-Jährigen im Oktober 2016. Der Fall weist Parallelen auf: Laut Zeugen soll der Täter südländisch aussehen und wie Ahmad A. spontan und ohne ersichtlichen Anlass mit einem Messer auf sein Opfer eingestochen haben. Die Ermittler hatten einen terroristischen Hintergrund weitgehend ausgeschlossen.

Bei seiner Festnahme soll der 26-jährige Palästinenser gesagt haben, er wolle als Terrorist behandelt werden. Das fügt sich in das Persönlichkeitsbild, bei dem neben dem Verdacht des Islamismus auch die psychischen Auffälligkeiten des Mannes immer wieder eine Rolle spielten. Noch am Tattag äußerte er andererseits in der Ausländerbehörde kooperativ, dass er aus Deutschland ausreisen wolle.

Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für zentrale Abschiebezentren aus. „Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Berliner Zeitung“.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach plädiert für eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Wenn ohne Papiere „Tag für Tag viele hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen auch zukünftig in vielen Fällen große Probleme haben“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einem „Todesstoß“ für den Rechtsstaat, wenn Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt würden. „Es ist keine Frage, Verbrechen müssen entschieden bekämpft werden“, doch Flüchtlinge einen Asylantrag nur stellen zu lassen, wenn ihnen der Verfolgerstaat zuvor einen Pass ausgestellt hätte, sei rechtswidrig. (dpa/rtr)