• Debatte über Auftrag in Tschetschenien gefordert. Die Bundesregierung soll im Parlament Auskunft geben

Politik : Debatte über Auftrag in Tschetschenien gefordert. Die Bundesregierung soll im Parlament Auskunft geben

Die Bundesregierung gerät wegen der Tschetschenien-Reise einer BND-Delegation zunehmend unter Druck. Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau wehrte sich am Sonntag gegen Vorwürfe, Deutschland habe den Krieg Russlands gegen die tschetschenische Bevölkerung unterstützt. Beim Informationsaustausch mit Russland sei es nur um Terrorismus gegangen. Aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) hieß es, auch die USA, England und Frankreich tauschten mit Moskau Geheimdienstinformationen aus, wie es im G-8-Rahmen vereinbart sei.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte die Regierung auf, im Bundestag über die angebliche Unterstützung des BND für russische Geheimdienste im Tschetschenien-Konflikt zu berichten. "Das muss jetzt ins Parlament", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses. Sie werde die Regierung am Montag in einem Brief auffordern, ihrem Ausschuss dazu zu berichten. Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle verlangte von der Regierung Aufklärung. Er warf ihr und insbesondere Außenminister Joschka Fischer in der "Welt am Sonntag" ein "gestörtes Verhältnis zur Menschenrechtspolitik" vor.

Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau sagte dem Magazin "report" des Bayerischen Rundfunks (BR), zu Einzelheiten könne er sich nicht äußern. Er wies Darstellungen zurück, der BND unterstützte die russische Kriegsführung gegen die tschetschenische Bevölkerung. Uhrlau sagte, der BND habe einen Aufklärungsauftrag auch in Fragen des internationalen Terrorismus. Russland habe die Bundesrepublik und andere Staaten "um Unterstützung bei der Aufklärung international operierender terroristischer Strukturen" gebeten. "Dieses ist im Rahmen des rechtlich Möglichen auch der russischen Seite zugesagt." Die zuständigen parlamentarischen Gremien würden ständig informiert.

Medienberichten zufolge war BND-Chef August Hanning Mitte März zu einer Informationsreise nach Tschetschenien gereist. Demzufolge kooperiert der BND mit russischen Geheimdiensten durch Austausch von Informationen über die tschetschenischen Rebellen. Die Bundesregierung hat offiziell wiederholt die russische Kriegsführung in der Kaukasusrepublik verurteilt.

Laut "Spiegel" hat der BND "nicht viel, schon gar nichts Kritisches" übermittelt, während "Amerikaner, Engländer und Franzosen viel präzisere Daten geliefert" hätten. Das Magazin beruft sich auf nicht genannte BND-Mitarbeiter. Deutscher und russischer Geheimdienst hätten Erkenntnisse über die Finanzierungsquellen tschetschenischer Kämpfer ausgetauscht. Das Interesse des BND gelte dem möglichen Aufbau radikal-islamischer Bastionen im Kaukasus.

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