Debatte über den Syrienkrieg: Mit Bomben gegen Fluchtursachen

In der Debatte über eine Eindämmung des Syrien-Krieges mehren sich Forderungen, die Wirkung diplomatischer Initiativen Deutschlands durch militärische Beiträge zu verstärken. „Politische Wirkung werden wir nur entfalten können, wenn wir die Sprache der Region sprechen, also auch militärische Mittel ergänzend zu diplomatischen Initiativen einsetzen“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, dem Tagesspiegel. Dazu solle Deutschland die Militärhilfe an die kurdischen Peschmerga ausbauen, empfahl der CDU-Politiker: „Wir sollten auch in Erwägung ziehen, schwerere Waffen wie etwa Schützenpanzer zum Kampf gegen den IS zu liefern.“ Kiesewetter bekräftigte seine Forderung, die Bundeswehr solle sich im Rahmen der Internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) „mit RECCE-Tornados zu Aufklärungszwecken beteiligen“.

Zuvor hatten sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, CDU-Vorstandsmitglied Roland Heintze und der SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler für ein aktives militärisches Eingreifen in Syrien unter deutscher Beteiligung ausgesprochen. Hintergrund der neu aufgebrochenen Debatte sind neben der Flüchtlingskrise unter anderem Angebote Russlands zur Kooperation beim Kampf gegen den IS. Genau wie die Regionalmacht Iran, die momentan in einer diplomatischen Initiative Vorstellungen zur Zukunft Syriens unterbreitet, zielt Russland auf eine Stabilisierung von Präsident Baschar al Assad, der nur noch wenige Landesteile im Westen Syriens unter seiner Kontrolle hat.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnen ein militärisches Eingreifen Deutschlands in Syrien ab. Steinmeier fürchtet, dass das verstärkte militärische Engagement Russlands, aber auch die von Frankreich und Großbritannien angekündigte Ausweitung der Luftangriffe auf den IS die Chance einer Verhandlungslösung erschweren, die zumindest „Sichere Zonen“ in dem Bürgerkriegsland ermöglichen könnte. Die Verteidigungsministerin ist allerdings bereit, die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für die kurdischen Peschmerga im Nordirak auszuweiten und lässt Optionen dafür prüfen.

Warnung vor einem Blutbad

Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen warnte vor einem deutschen Militäreinsatz gegen den IS in Syrien. „Es ist ein großer Irrtum, dass mehr Flugzeuge und Bomben gegen den IS die Fluchtursachen bekämpfen können“, sagte er. Die meisten geflüchteten Syrer seien vor Assads Fassbomben, vor Chemiewaffen und der Brutalität der Sicherheitskräfte geflohen. Deshalb gebe es „zu einer politischen Lösung für den Syrien-Krieg unter Einbeziehung aller Akteure keine Alternative“.

Eine Ausweitung des westlichen Militäreinsatzes in Syrien erhöht nach Meinung des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour zudem das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland in dem Land. Ohne eine Verständigung mit Moskau und Einigkeit im UN-Sicherheitsrat könne es keine Lösung für Syrien geben, meinter er: „Russland hat mehr Truppen in Syrien als jemals zuvor.“ Deshalb müsse man „sehr genau überlegen, ob man auf die vielen anderen Stellvertreterkriege in dem Land auch noch einen militärischen Konflikt mit Russland draufpacken will“. Zugleich warnte der Abgeordnete vor einem totalen Kollaps der Staatlichkeit in dem Land. Zwar könne es mit Assad keine Verhandlungslösung geben. Dessen Regime müsse aber nach einem Rücktritt handlungsfähig bleiben und Territorium sichern können, „weil sonst die nicht-sunnitischen Minderheiten von den Islamisten abgeschlachtet werden“. Kontrolle sei nur im Rahmen einer Verhandlungslösung zu bewerkstelligen.

Kiesewetter forderte zudem, die Bundesregierung müsse „auf die Türkei einwirken, um einen Bürgerkrieg gegen die PKK zu verhindern“, und die Hilfe für Syriens Nachbarstaaten aufstocken, die Millionen von Flüchtlingen aufnehmen. Ähnliche Forderungen waren vergangene Woche auch im Auswärtigen Ausschuss erhoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte inzwischen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie ein Sprecher mitteilte.