Debatte über deutsche Außenpolitik : Wir müssen mehr reden

Ob Panzerdeals mit Saudi-Arabien, Ablehnung der Euro-Bonds oder Austausch der Geheimdienstspitze: Die Bundesrepublik erklärt ihre Politik zu wenig, besonders was Deutschlands Rolle in der Welt betrifft. Doch wird Außenpolitik nun zum Elitenthema? Nicht jeder ist bereit, sich damit abzufinden.

von
Beispiel Bundeswehreinsätze: Ob wie hier am Hindukusch oder vielleicht demnächst in Mali – viele vermissen eine Debatte über Deutschlands Interessen bei solchen Missionen.
Beispiel Bundeswehreinsätze: Ob wie hier am Hindukusch oder vielleicht demnächst in Mali – viele vermissen eine Debatte über...Foto: dapd

Die Politik hat zuweilen einen, man könnte vielleicht sagen: trojanischen Charakter. Was aussieht wie ein Pferd, ist eigentlich etwas anderes. Panzerdeals mit Saudi-Arabien sind eigentlich der erste Anwendungsfall einer bis dahin unbekannten Merkel-Doktrin: Rüstungsexport statt Bundeswehrauslandseinsatz; die wiederholte Beteuerung, sich Euro-Bonds zu verweigern, versperrt nur den Blick auf die eigentlich längst angeschobene gemeinsame Schuldenhaftung; der Enthauptungsschlag gegen die Geheimdienste wird vom Innenminister gleich gar nicht mehr begründet. Die Beispiele zeigen: Die Politik erklärt zu wenig. Vor allem die Debatte über die deutsche Außenpolitik gilt vielen als unterentwickelt. Wohlmeinende nennen sie „ausbaufähig“.

Volker Perthes ist einer von denen, die noch ganz hoffnungsfroh sind. Dass es hierzulande gar keine außenpolitische oder strategische Debatte gebe, sei „schlicht Quatsch“, sagt der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Er wünsche sich zwar auch mehr Diskussion, aber gerade in der Zeit seit dem Umzug der Regierung in die Hauptstadt Berlin sei sie doch „vielgestaltiger, gereifter, geografisch weiter“ geworden. „Fundierter“ und „verantwortlicher“ auch, nicht zuletzt weil Deutschland habe lernen müssen, „dass Außenpolitik kein Glasperlenspiel“ ist.

Die Bundesrepublik engagiert sich weltweit, diplomatisch, entwicklungspolitisch und auch militärisch. „In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe inhaltlich anstößiger, im besten Sinne Anstoß gebender Beiträge gegeben“, sagt Perthes. Er denke dabei an Waffengeschäfte und ihre Begründung durch die Kanzlerin, die 2011 bei den Bergedorfer Gesprächen zu Protokoll gab: „Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.“ Er denke dabei aber auch an die Worte des Bundespräsidenten Horst Köhler, der im Mai 2010 nach einem Afghanistanbesuch sagte, die deutsche Gesellschaft müsse wissen, dass „im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Beide Aussagen haben provoziert. Und das sei gut so, sagt Perthes.

Dennoch sei der hiesige außenpolitische Diskurs nach wie vor „weit entfernt von der Debatte, wie es sie beispielsweise in Großbritannien gibt, wo sehr viel strategischer darüber nachgedacht wird, welche Interessen das Land hat, über welche Ressourcen es verfügt, und welche Kapazitäten für welche Ziele mobilisiert und eingesetzt werden sollen“, sagt Perthes. Das einstige Weltreich habe aber eben auch „ein paar hundert Jahre mehr Erfahrung“ in der Rolle als gestaltende Macht, deren Tun und Lassen einen Unterschied macht.

» Jamaika-Aus: Wie geht es weiter? Jetzt E-Paper testen!

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben