Debatte über die Rente: Müntefering warnt vor Angstmacherei

Der frühere SPD-Chef und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für seine Kampagne zur Anhebung des Rentenniveaus kritisiert. „Wenn man jetzt den Eindruck erweckt, dass halb Deutschland bald in Altersarmut landet, ist das Angstmacherei und unverantwortlich“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

"Die Rente verträgt keine Wackelei"

Müntefering appellierte an die große Koalition, sich noch in dieser Legislatur auf ein Rentenpaket zu verständigen. „SPD und Union müssen handeln“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende. Es sei immer „ein Segen“ für das Land gewesen, dass es bei zentralen Sozialreformen gemeinsame Grundlinien gegeben habe. „Die Rente verträgt auch weiterhin keine Wackelei von Legislatur zu Legislatur.“

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, auf eine schnelle Einigung gedrängt. Zumindest auf das künftige Rentenniveau müsse sich die Koalition noch vor der Wahl verständigen, forderte er im Tagesspiegel. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, dagegen warnte bei dieser Frage vor übereilten Entscheidungen.

Auch soziale Gerechtigkeit im Blick behalten

Auch Müntefering sagte, dass das Rentenniveau langfristig „auf keinen Fall unter 43 Prozent“ absinken dürfe. Allerdings mahnte er die Beteiligten, sich bei den Verhandlungen nicht zu sehr auf diesen Punkt zu fixieren. Wenn das Sicherungsniveau, wie von SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, auf dem heutigen Stand von 48 Prozent eingefroren werde, müssten die Rentenbeiträge, das Renteneintrittsalter oder der Bundeszuschuss „drastisch steigen“. Das berühre dann Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Sicherheit von Arbeitsplätzen.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittskommen aller Erwerbstätigen. Derzeit liegt es bei 47,8 Prozent, bis 2030 darf es sich gesetzlichen Vorgaben zufolge auf bis zu 43 Prozent verringern. Für die Zeit danach gibt es noch keine Festlegung. Nach vorläufigen Berechnungen des Arbeitsministeriums würde sich das Absinken aber fortsetzen. 2045 würde das Sicherungsniveau demnach nur noch bei 41,6 Prozent liegen.

Neuerliche Kritik an der Rente mit 63

Der CSU-Forderung nach einer neuerlichen Anhebung der Mütterrenten begegnete Müntefering mit Sympathie. „In unserem Gesellschaftsvertrag kommen Familien bisher zu kurz“, sagte er. Zahlen müsse das aber der Bund, nicht die Rentenkasse.

Die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 für langjährig Versicherte dagegen erklärte der frühere Parteivorsitzende „auch inhaltlich für falsch“. Sie gebe pauschal den Anreiz, früher aus dem Berufsleben auszuscheiden. „Wir müssen aber Mut machen, länger in Beschäftigung zu bleiben“, sagte Müntefering.