Politik : Debatte über eine Abwesende

Berlin - Vertreter aller anderen Parteien haben am Freitag im Bundestag scharfe Kritik an Linken-Chefin Gesine Lötzsch wegen ihrer Kommunismusäußerungen gerichtet. Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer verteidigte dagegen die Haltung der Linken in einer Aktuellen Stunde, bei der Lötzsch nicht anwesend war. „Unser Land braucht keine Anstrengungen, neue Wege zum Kommunismus auszuprobieren“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Wo immer Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endete es in Terror und Unterdrückung.“    „Die Sozialutopie des Kommunismus ist untrennbar mit dem Totalitarismus verbunden“, sagte Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU).

„Wer Wege zum Kommunismus sucht, der sucht Wege aus der Gesellschaft des Grundgesetzes.“ Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt sagte: „Wer dies tut, muss auch flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“    Lötzsch hatte geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, dass der Kommunismus eine „blutige Geschichte“ habe, „spielt im politischen Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte zur Abwesenheit der Linke-Chefin: „Erst bedient Frau Lötzsch ihr Klientel mit Kommunismus-Träumen und dann duckt sie sich weg.“ Für die FDP hielt der Abgeordnete Jens Ackermann der Linke-Vorsitzenden einen „zynischen Angriff auf die Gefühle der vielen Opfer des Kommunismus“ vor. Wer den Kommunismus predige, gebe die freiheitlich-demokratische Grundordnung zudem „rhetorisch zum Abschuss frei“.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland äußerte mit Blick auf Lötzsch und Linkenchef Klaus Ernst: „Sie stellt sich hin und weist auf die vielen Wege zum Kommunismus hin, und er weiß darauf nicht, auf welchem er mit seinem Porsche voranfahren will.“    Wieland betonte: „Die Opfer der DDR-Diktatur zwingen dazu, diese Auseinandersetzung mit Ihnen in aller Schärfe zu führen und keine Rehabilitierung der Täter zuzulassen.“

Maurer wies sämtliche Kritik als „Summation von falschen Anschuldigungen“ zurück und sprach von „falschen Anschuldigungen und Unverschämtheiten“. Die Linke sei die einzige Partei im Bundestag, die Gewalt und Krieg als Mittel der Politik ablehne. „Sie werden uns nicht in die Kommunismusecke kriegen“, keilte Maurer zurück. Mit Zitaten aus der Bibel zog er außerdem einen Vergleich von Kommunismus und Urchristentum.

Zuvor hatte es eine erregte Debatte um den Termin der Aktuellen Stunde gegeben. Die Union warf der Linken vor, mit ihrer Verzögerung der Parlamentsdebatte von den umstrittenen Äußerungen Lötzschs ablenken zu wollen. Dass eine Aktuelle Stunde im Bundestag hierzu auf Freitagnachmittag verschoben worden sei, liege offenbar daran, dass der Linken „die eigene Vorsitzende peinlich ist“, sagte Gröhe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Dagmar Enkelmann, verteidigte Lötzschs Fehlen bei der Debatte mit dem Hinweis auf einen dringenden Termin der Vorsitzenden in Wiesbaden. dpa/dapd