Politik : Debatte über Managergehälter: Was kann die Politik richten?

Berlin - Auch ohne eine gesetzliche Obergrenze für die umstrittenen Managerbezüge hält Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Eingriffe des Staates für möglich. „Wir könnten gesetzlich regeln, versteckte Vergütungen wie den Wert des Dienstwagens in der Bilanz auszuweisen“, sagte Scholz am Wochenende. „Man kann viel mehr machen, als in Deutschland immer gesagt wird.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte zwar seine Skepsis gegen gesetzliche Regelungen zu Mega-Gehältern, plädierte aber für eine Begrenzung im öffentlich-rechtlichen Bereich. „Von gesetzlichen Regelungen halte ich nichts. Viele Firmen würden ihre Zentralen dann einfach nach Luxemburg oder in die Schweiz verlegen.“ Er finde aber, so Kauder in der „Bild am Sonntag“, „dass im öffentlich-rechtlichen Bereich, also von den Sparkassen und Landesbanken bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, niemand mehr verdienen muss als die Bundeskanzlerin“.

Der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sprach wiederum vom „Gipfel des Populismus“. Die Höhe der Gehälter könne „nicht so ohne weiteres per Gesetz festgelegt werden“, sagte der Gewerkschaftschef der Nachrichtenagentur dpa. Mit Blick auf seine eigene Partei, die SPD, fügte er hinzu: „Den Finger zu heben und zu drohen: ,Das dürft ihr aber nicht, und jetzt setzen wir mal eine Arbeitsgruppe ein‘, wohl wissend, dass nie etwas passieren wird, das ist das Problem.“ Wiesehügel plädierte dafür, den Spitzensteuersatz wieder auf über 50 Prozent zu heben. Dann habe er auch nichts gegen sehr hohe Gehälter.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf maßlosen Wirtschaftsführern vor, die Akzeptanz notwendiger Reformen in der Bevölkerung zu erschweren. Er mahnte im „Focus“: „Wenn einige Manager den Eindruck erwecken, dass ihnen jegliches Maß verloren gegangen ist, hat dies Signalwirkung in Zeiten, in denen noch nicht alle Menschen voll am Aufschwung teilhaben.“ Dadurch würden Reformen erschwert. Die Politik könne auch nicht hinnehmen, „wenn durch solche Verhaltensweisen die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft gefährdet wird“. dpa

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