Debatte über Regierungserklärung der Kanzlerin : Mensch, Mittelpunkt, Merkel

Kanzlerin Angela Merkel hat die Politik von Union und SPD erklärt. Zeit wurde es - vier Monate nach der Wahl. Szenen einer noch sehr frischen Zweckgemeinschaft. Mit Lob von der SPD für die CSU und Kritik der Grünen am früheren Wunschpartner. Unser Nachrichten-Ticker zum Nachlesen.

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Ansprache im sitzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die Regierungserklärung ab.
Ansprache im sitzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die Regierungserklärung ab.Foto: dpa

Angela Merkel hat den Menschen zum Mittelpunkt ihrer Politik erklärt. Die großen Themen: Europa, Energiewende, Sozialreformen, Bildung und Arbeit. Die Opposition hat die Regierungschefin nicht überzeugt. Gregor Gysi erklärt sich zum Anwalt der deutschen Unternehmen, Grünenfraktionschef Anton Hofreiter schießt sich vor allem auf die SPD ein. Und eine Premiere gab es an diesem Mittwoch im Bundestag.

Hiermit beenden wir unseren Live-Ticker. Für das Interesse, liebe Leserin, lieber Leser, bedanken wir uns herzlich.

13:05 Uhr: Und abschließend ein paar Worte zu Europa. Abgang und Applaus für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter. Und auch wir verabschieden uns an dieser Stelle aus dem Bundestag.

13:01 Uhr: Auch Anton Hofreiter findet, wenig überraschend, dass die Energiewende ein ganz wichtiges Projekt ist. Er sagt: "Warum machen wir denn die Energiewende? Nicht, weil wir Windräder so schön finden, sondern um aus Atomenergie und Kohle auszusteigen. Und damit das Klima nicht völlig aus den Fugen gerät." Aber, und jetzt geht es wieder gegen die SPD und besonders gegen Sigmar Gabriel, die große Koalition nutze hier nicht ihre Mehrheit, sondern kuschele doch wieder mit den Betreibern der Braunkohlegruben. Und das trifft dann noch mal die Genossen in NRW. Aber, sagt Hofreiter auch, die Grünen wollen mit der großen Koalition bei der Energiewende zusammenarbeiten. Weil dieses Projekt nur im gesellschaftlichen Konsens gelingen kann. Aber bitte nicht weiter die Windenergie ausbremsen!

12:56 Uhr: Hofreiter fragt die Sozialdemokraten, ob sie es wirklich ernst meinen mit der Koalition mit der Union. Schließlich würde die SPD nun für eine Politik stehen, die sie in der Vergangenheit immer bekämpft hätten. Zum Beispiel in der Steuerpolitik, wo die Kanzlerin gerade noch einmal ganz deutlich gesagt hat, mehr oder höher wird es mit ihr nicht geben. "Das Wir entscheidet" aus dem SPD-Wahlprogramm sei doch jetzt zum "Die Kanzlerin entscheidet" geworden. "Masse macht nicht automatisch Klasse", findet Hofreiter. Nur weil 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag die Regierung stützen, findet er, sei das doch kein Grund, keine neue Ideen zu haben. Er erinnert daran, wie Merkel sich vor Jahren damals noch mit Umweltminister Gabriel als Klimakanzlerin inszenierte, und fragt sie und Gabriel: "Was ist davon übrig geblieben?" Und Hofreiter will auch noch wissen: "Was ist die Idee für die kommenden vier Jahre?" Er wirft der Kanzlerin vor, nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu setzen. Die Regierung verwalte nur den Status Quo. Und nachdem er die SPD abgewatscht hat, gratuliert er der Kanzlerin zur Frauenquote.

12:50 Uhr: Nach Oppermann spricht der Fraktionschef der zweiten Oppositionspartei, Anton Hofreiter von den Grünen.

12.49 Uhr: Nein, die SPD ist offenbar immer noch nicht zu 100 Prozent glücklich mit der Koalition: Die Regierungsbildung war nicht einfach, sagt Oppermann. "Wir haben hart gerungen." Und er greift noch einmal auf die Überzeugungsmittel vor dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag zurück: die ganzen Menschen in Deutschland, denen es jetzt endlich besser gehen soll.

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