Politik : Debatte um Arbeitslose: Streit ums Recht auf Faulheit

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Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Sanktionen für Arbeitslose, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, hat weiter Streit ausgelöst. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, widersprach dem Kanzler: "Was wir brauchen sind mehr freie Stellen. Es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, alle Arbeitslosen wollten nicht arbeiten", sagte Jagoda am Samstag bei einer Werbeaktion für das Studium. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) forderte unterdessen in der "Berliner Zeitung" eine Nullrunde bei Löhnen und Gehältern "im Interesse des Wettbewerbs und der Arbeitslosen".

Jagoda meinte, was Schröder angesprochen habe, setzten die Arbeitsämter längst um: "Da packen wir die Arbeitslosen nicht gerade in Watte". Die Sperrzeiten seien verdreifacht. Wer seine Arbeit selbst aufgebe, bekomme zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Auch die Kritik an einem fehlenden Engagement der Arbeitsämter bei der Besetzung freier Stellen wies Jagoda zurück. Innerhalb der ersten drei Tage machten die Arbeitsvermittler für 70 Prozent der gemeldeten freien Stelle einen Besetzungsvorschlag. Schröder hatte verlangt, dass die Arbeitsämter konkreter als bisher bei der Vermittlung helfen.

Auch aus der eigenen Partei erntete Schröder Kritik. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen rief zu einem sensibleren Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit auf. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf Schröder fehlenden Mut bei der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik vor. "Wir brauchen eine neue Arbeitsmarktordnung. Wenn 1,5 Millionen offene Stellen bei vier Millionen Arbeitslosen nicht besetzt werden können, lässt sich das nicht durch Änderungen in der Verwaltungspraxis der Arbeitsämter ändern", sagte Merz dem Bremer "Kurier am Sonntag".

Mit guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und Informationen zum Bafög wollen die Bundesanstalt, die Wirtschaft und die Studentenwerke mehr junge Leute für ein Studium werben. Jagoda sagte, neben Informatikern, Naturwissenschaftlern und Ingenieuren hätten auch Geisteswissenschaftler gute Chancen. Japanologen etwa würden von der Wirtschaft stark gesucht. Akademiker haben insgesamt ein erheblich geringeres Risiko arbeitslos zu werden als nicht studierte Beschäftigte, deren Arbeitslosenquote mit zehn Prozent dreimal so hoch ist wie bei Akademikern. Auf absehbare Zeit sieht auch die Wirtschaft keinen sinkenden Bedarf an Akademikern.

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