Debatte um Beteiligung des Bundestags: Union für Stufenplan bei Euro-Schirm

Die Spitze der Unionsfraktion will mit strengen Vorgaben an die Parlamentsbeteiligung die Kritiker der erweiterten Euro-Rettung besänftigen. Fraktionsvize Michael Meister (CDU) stellte am Dienstag in Berlin ein Drei-Stufen-Verfahren vor, das auch einzelne Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF an die Zustimmung des gesamten Plenums binden soll. Überlegungen, die Zustimmung teilweise an einen Ausschuss zu delegieren, wären damit vom Tisch; der Haushaltsausschuss hätte in Meisters Konzept lediglich die Aufgabe, die Erfüllung der parlamentarischen Vorgaben zu überwachen.

Nach dem Modell, das Meister einen Tag vor der Klausur des Unionsvorstands vorlegte, soll der Bundestag in einer Grundsatzentscheidung am 29. September die Regierung zunächst generell ermächtigen, auf europäischer Ebene dem erweiterten EFSF zuzustimmen. Der Fonds soll auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden, was den deutschen Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro steigen lässt. Gleichzeitig erhält der Fonds neue Möglichkeiten, zugunsten bedrohter Euro-Staaten und ihrer Banken und Versicherungen einzugreifen. So soll er unter anderem das Recht erhalten, Staatsanleihen aufzukaufen, um Spekulationsschübe gegen einzelne Staaten zu stoppen.

Nach Meisters Modell soll der Bundestag erneut beteiligt werden, bevor der EFSF eins dieser Instrumente erstmals zugunsten eines Staates einsetzt. Auch in diesem Fall sei ein Votum des Parlaments einzuholen, sagte der CDU-Finanzexperte. Der Bundestag könne seine Freigabe an Bedingungen knüpfen, etwa indem er Höchstgrenzen für solche Rettungskäufe beschließe.

Den Einwand, dass etwa der Aufkauf von Staatsanleihen an der Börse schnelles Handeln erfordern würde, wollte Meister nicht gelten lassen. Der Bundestag könne selbst in Ferienzeiten binnen drei Tagen entscheiden. „Da muss man halt mal etwas schneller zusammenkommen“, sagte der CDU-Politiker. Wer ein „Europa der Verantwortung“ wolle, müsse diese Verantwortung dann auch wahrnehmen. Eine nachträgliche Zustimmung, wie sie bei Bundeswehreinsätzen für den Eilfall vorgesehen sei, sei nicht sinnvoll, weil sich gewährte Darlehen und ausgegebenes Geld nicht zurückholen ließen.

Dem Haushaltsausschuss bleibt in diesem Modell nur eine Wächterrolle. Er soll überwachen, ob sich der EFSF in seinen konkreten Maßnahmen an die Vorgaben der europäischen Verträge und des Bundestags hält und andernfalls Alarm schlagen. Ein neues Gremium für die EFSF-Kontrolle – zusammengesetzt aus Haushältern, Finanz- und Europapolitikern – sei nicht erforderlich, befand der Fraktionsvize. Allerdings werde in Zukunft der Haushaltsausschuss andere Ausschüsse stärker einbeziehen müssen. Ihn habe da eine kritische Nachfrage des Verfassungsgerichts in der Verhandlung über die Griechenlandhilfen „nachdenklich gemacht“, sagte Meister.