Update

Debatte um Bundeswehr-Einsatz : Steinmeier: Einsatz gegen "Krebsgeschwür" IS ist legitim

Am Freitag wird der Bundestag wohl den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS absegnen - heute wurde darüber gestritten. Die Opposition bleibt bei ihrer Ablehnung - und die USA fordern von Europa noch mehr Engagement.

Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen: Einsatz gegen den IS soll nicht Krieg heißen.
Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen: Einsatz gegen den IS soll nicht Krieg heißen.Foto: Reuters

Warum jetzt richtig sein soll, was im Irak alles falsch gelaufen ist, wollte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wissen. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab Ströbele recht, was dessen Einschätzung betrifft, dass der irak-Krieg falsch war. Und betonte trotzdem, dass die Bundesregierung gewillt ist, Frankreich beizustehen. Der angestrebte Einsatz sei nicht nur "notwendig", sondern auch "völkerrechtlich legitimiert" - und der IS "ein Krebsgeschwür". In diesem sachlichen und ruhigen Modus ereignete sich die Fragestunde im Bundestag zum möglich en Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat".

Die Linke will den Einsatz geschlossen ablehnen. Das bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Terror lässt sich nicht mit Krieg, Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen“, sagte Bartsch und warnte vor einer Spirale von Gewalt und Vergeltung. Schon der Einsatz in Afghanistan habe den Terrorismus nicht stoppen können. Darüber hinaus äußerte Bartsch Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Vorhabens. Aus seiner Sicht stehe das Mandat auf „sehr, sehr wackligen Füßen“.

Zuvor hatte die SPD das Schnellverfahren zur Abstimmung über den Syrien-Einsatz gerechtfertigt. Das Mandat zur Bekämpfung des IS sei "überschaubar", sagte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Die Fragen der Kritiker könnten bis zur Abstimmung am Freitag geklärt werden. "Die Entscheidung kann jetzt getroffen werden." Zuvor hatten Linke und Grüne das ungewöhnlich schnelle Verfahren kritisiert.

Am Dienstag hatte das Bundeskabinett den Mandatsentwurf gebilligt, nach der ersten Beratung am Mittwoch im Bundestag soll das Parlament bereits am Freitag darüber abstimmen. Lambrecht räumte ein, dass es auch in der SPD Zweifel an dem geplanten Bundeswehreinsatz gibt, für den nach Ansicht der Kritiker keine ausreichende Rechtsgrundlage existiert. Bei der Beratung der SPD-Fraktion am Dienstag hätten 13 Abgeordnete ihr Nein und zwei bis drei weitere Enthaltungen angekündigt, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin.

Dem Mandatsentwurf zufolge sollen die deutschen Soldaten unter anderem mit Tornados Aufklärungseinsätze fliegen und mit einer Fregatte helfen, einen französischen Flugzeugträger zu beschützen. Auch will Deutschland den Kampf gegen den IS mit der Luftbetankung von Kampfjets unterstützen. Das Mandat für den dann größten aktuellen Auslandseinsatz der Bundeswehr mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst für ein Jahr bis Ende Dezember 2016 gelten.

USA fordern mehr Einsatz von Europa

Das zu erwartende "Ja" des Bundestages ist ganz im Sinne der US-Regierung, die aber weitere Anstrengungen Europas anmahnt. "Ich habe jeden Nato-Verbündeten aufgerufen, den Kampf gegen IS zu verstärken, um den Kern der Organisation in Syrien und im Irak zu treffen", sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch beim Treffen mit seinen Kollegen aus der Allianz in Brüssel. Er zeigte sich auch zur Zusammenarbeit mit Russland bereit. Moskau könne ein "äußerst konstruktiver Akteur" in Syrien sein, sagte Kerry. Wir begrüßen Russlands Engagement im Syrien-Prozess", sagte Kerry weiter. Solange Moskau seine Angriffe auf die IS-Miliz konzentriere und die Genfer Vereinbarungen für einen Frieden in Syrien umsetzen wolle, könne es "ein äußerst konstruktiver und wichtiger Akteur dabei sein, eine Lösung zu erzielen". Aus seiner Sicht würde "die Welt diese Art von gemeinsamer Anstrengung begrüßen".

Hoffnung macht eine Annäherung Russlands und der Türkei. Erstmals seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets haben Moskau und Ankara ein Gespräch auf Ministerebene vereinbart. Er werde seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu beim bevorstehenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Zypern. Er entspreche damit dem Wunsch Ankaras. "Wir werden uns anhören, was Herr Cavusoglu zu sagen hat." Das OSZE-Ministertreffen findet am Donnerstag und Freitag in der serbischen Hauptstadt Belgrad statt.

In Großbritannien wird das Parlament am Mittwoch voraussichtlich die Pläne von Premier David Cameron annehmen, sich an den US-geführten Luftangriffen gegen den IS in Syrien zu beteiligen. "Das ist ein sehr wichtiger Schritt", sagte US-Außenminister Kerry. Bisher ist die britische Luftwaffe nur im Irak gegen den IS im Einsatz. Tsp/dpa/AFP

17 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben