Debatte um Ceta: Merkel will Bundestag einbeziehen - mit Einschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundestag eine Mitwirkung an der Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) zugesagt. "Die Mitwirkungsrechte des deutschen Bundestages ... erlauben es, dass wir den Bundestag als Bundesregierung natürlich mit einbeziehen", sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf den Streit über die Zuständigkeit zwischen EU-Kommission und nationalen Parlamenten. "Das Votum des Bundestages wird dann auch eine wichtige Rolle spielen bei der Frage, wie sich die Bundesregierung verhält", sagte sie. Am Dienstag hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, dass er nur das Europäische Parlament, nicht aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen wolle, weil Handelspolitik in der Kompetenz der EU liege. Dies war etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert worden.

Merkel nimmt nun eine Mittelposition ein. Sie verstehe, dass die EU-Kommission nicht einfach dem Rechtsdienst der Behörde widersprechen könne, wenn dieser zu der Auffassung komme, dass dies kein gemischtes Handelsabkommen sei. Die EU-Kommission vertrete diese Position zudem gerade vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser muss beim EU-Singapur-Handelsabkommen entscheiden, ob hier die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Es gebe seit dem Lissabonner EU-Vertrag tatsächlich eine geänderte Rechtslage in der Handelspolitik, sagte Merkel.

Entscheidung des Bundestages für die Regierung offenbar nicht bindend

"Trotzdem handelt es sich hier um ein hochpolitisches Abkommen, das sehr breit diskutiert wird", sagte die Kanzlerin zugleich. Deshalb werde die Bundesregierung den Bundestag auf jeden Fall einschalten - unabhängig vom Ausgang des Streits mit Brüssel. "Wir werden auch unsere Rechtsaufassung im Handelsministerrat vorbringen", sagte sie. Sollte sich die Kommission mit ihrer Meinung durchsetzen, hätte nur der Bundestag, nicht aber der Bundesrat eine Mitsprache, in dem die Ceta-kritischen Grünen eine entscheidende Rolle spielen.

Die Kanzlerin unterstrich ihre Ankündigung, dass die Bundesregierung den Bundestag bei der Entscheidung einbeziehen werde. „Das Votum des Deutschen Bundestages wird dann auch eine wichtige Rolle spielen bei der Frage, wie sich die Bundesregierung verhält“, sagte Merkel.

Das heißt aber offensichtlich nicht, dass die Entscheidung im Bundestag für die Regierung bindend ist.

Bundesjustizminister Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur angesichts der Diskussionen um Ceta und TTIP: „Die laufenden Verfahren zur Verhandlung und zum Abschluss von Freihandelsabkommen sind sicher kein gutes Beispiel, wie die EU und die Mitgliedsländer mit dem Informationsinteresse der Menschen umgehen sollten.“ Dies gelte auch für Ceta-Pläne der Kommission. „Wer nationale Parlamente ausschließen will, erweist Freihandelsabkommen einen Bärendienst. Wenn wir die EU den Menschen näher bringen wollen, brauchen wir gerade mehr offene Debatten“, sagte Maas. (Reuters/dpa)