Debatte um den Zeitplan : Union betont Bereitschaft zur Griechenland-Abstimmung am Freitag

Am Donnerstag oder am Freitag - wann entscheidet der Bundestag über neue Griechenlandhilfen? Die Opposition sperrt sich gegen eine Abstimmung schon am Donnerstag.

Über die Freigabe von Geldern für Griechenland stimmt der Bundestag vermutlich am Donnerstag oder Freitag ab.
Über die Freigabe von Geldern für Griechenland stimmt der Bundestag vermutlich am Donnerstag oder Freitag ab.Foto: dpa

In der Diskussion über den Zeitpunkt für eine Verabschiedung der neuen Griechenland-Hilfen hat die Union ihre Bereitschaft für eine Abstimmung an diesem Freitag unterstrichen. Bei CDU und CSU werde zwar der Donnerstag präferiert, aber die Union habe schon bei den Beratungen am Vortag signalisiert, dass sie auch bereit sei, am Freitag zu entscheiden, hieß es in Unionskreisen am Mittwoch. Voraussichtlich werden sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Laufe des Tages über den endgültigen Fahrplan einigen.

SPD und Grüne stellen sich gegen eine Verabschiedung am Donnerstag. „Ein ordentliches Verfahren heißt, dass zwischen der Beschlussempfehlung eines Ausschusses und dem Beschluss des Bundestages die üblichen 24 Stunden liegen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im „Deutschlandfunk“. Der Haushaltsausschuss wird an diesem Mittwoch über das erweiterte Rettungspaket beraten. Daher könne er sich am Freitag eine Abstimmung im Parlament vorstellen.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im „Deutschlandfunk“, der Bundestag sei kein „Abnickparlament“. „Wir sind der Auffassung, dass dem Parlament eine umfassende Beschäftigung mit den doch jetzt komplizierten Zusammenhängen auch dieses Rettungsmanövers möglich sein muss.“ Ein Ja seiner Partei bei einer Abstimmung in dieser Woche sei aber möglich: „Es ist jedenfalls nicht auszuschließen.“

Die internationalen Geldgeber Griechenlands hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen neuen Hilfsplan und grundsätzlich auch auf die Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro geeinigt. Vor der Auszahlung müssen aber nationale Parlamente wie der Bundestag zustimmen. Zudem soll das Land zwei Jahre Aufschub bis 2016 zur Verringerung seines Defizits bekommen, wodurch das Land rund 32 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Der Schuldenberg soll bis 2020 drastisch auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft sinken, dazu ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant.

Erstmals kommen auch direkte Belastungen auf den Bundeshaushalt zu. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet der Bund im Jahr 2013 auf Zinsgewinne in Höhe von rund 730 Millionen Euro, die bisher als paradoxer Effekt der Griechenland-Rettung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Europäische Zentralbank (EZB) geflossen waren. Ein Nachtragshaushalt wird nach Angaben aus der Regierung trotzdem nicht nötig, weil diese Überschüsse im vorige Woche verabschiedeten Etat nicht als Einnahmen eingeplant gewesen seien. (dpa, AFP)

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