Debatte um die Pkw-Maut : Wir brauchen die elektronische Vignette nicht

Die Infrastrukturabgabe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mehr Tücken als nur die mögliche Erhöhung in späteren Jahren. Ein Kommentar.

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Kommt die Maut? Foto: dpa
Kommt die Maut?Foto: dpa

Die Aufregung ist groß. Der Anlass ist eher geringfügig. Dass die Maut irgendwann mal teurer werden wird, dass sie dann möglicherweise nicht mehr mit der Kfz-Steuer verrechnet wird, was ist daran überraschend? Alle, die jetzt eine höhere Lkw-Maut verlangen – von den Verkehrsministern der Länder bis zu den Grünen – werden, sollte die Pkw-Maut  kommen, in einigen Jahren auch deren Erhöhung verlangen. Mit der üblichen Begründung, dass die Schlaglöcher gestopft und die berühmt-berüchtigten bröselnden Brücken repariert werden müssen. Irgendwann könnte zudem die Kfz-Steuer verschwinden, das war ja der Grund, sie vor einigen Jahren von einer Länder- in eine Bundessteuer zu verwandeln – man wollte die Verkehrswegefinanzierung stärker nutzerabhängig machen (was mit dem Plan der Koalition ja nur mit Blick auf ausländische Nutzer umgesetzt wird). Ein Automatismus für spätere Jahre – Maut rauf, Steuer runter – kann jetzt aber gar nicht festgelegt werden. Zum einen würde das die ohnehin ungesicherte Genehmigung des Dobrindt’schen Maut-Modells durch die EU-Kommission noch erschweren, zum anderen können Festlegungen heute künftige Bundestagsmehrheiten nicht binden.

 Die Tücken der elektronischen Überwachung

Das Wortgeklingel der letzten Tage lenkt so von den eigentlichen Tücken und Irrwitzigkeiten der Maut ab. Da ist zunächst die teure elektronische Überwachung, inklusive des Vorhabens, die gesammelten Daten mehr als ein Jahr lang zu speichern. Doch warum? Eigentlich müsste gar nicht elektronisch überwacht werden, weil die Maut ja eine Zwangsgebühr sein soll, die mit der Zulassung des Fahrzeugs, analog zur Kfz-Steuer, aber separat von ihr per Abbuchungsermächtigung erhoben werden soll. Das heißt, dass jedes Fahrzeug, das mit einer deutschen Zulassung unterwegs ist, die Gebühr bezahlt hat. Die elektronische Überwachung wird nur gebraucht wegen möglicher Rückerstattungsanträge, aus welchen Gründen auch immer, weil dann der Staat schauen will, ob das Fahrzeug nicht doch bewegt worden ist auf einer Autobahn oder Bundesstraße. Wie viele Fälle werden das sein?

 Aber würden ohne elektronische Überwachung nicht sehr viele behaupten, sie seien nicht gefahren? Das ist unwahrscheinlich, es ließe sich zudem über die Erfassung von Kilometerständen klären. Aber schon das zeigt, wie unsinnig das elektronische Zwangsmautmodell gegenüber dem schlichten Pickerl ist, das man sich an die Scheibe klebt. Auch ausländische Nutzer muss man nicht elektronisch erfassen, die Drohung mit regelmäßigen Kontrollen an Grenzstellen oder Autobahnraststätten dürfte genügen, dass alle zahlen.

Lohnt sich das Ganze überhaupt?

 Letztlich ist die entscheidende Frage, ob sich das ganze Unternehmen für den Bund eigentlich lohnt. Er wird sicherlich eine ganz Stange Geld an die Städte abtreten müssen, den die tragen meistens die Kosten für jene Teile der Bundesstraßen, die durch ihr Ortsgebiet führen. Auch die Bürokratiekosten sind nicht gering. Das Plus dürfte sich am Ende (da ja nach den aktuellen Vorstellungen praktisch nur Ausländer den Mehrertrag beisteuern) in einer relativ überschaubaren Größe von deutlich unter 500 Millionen Euro bewegen. Und wenn der ADAC mit seiner Rechnung einigermaßen richtig liegt, könnte es sogar ein Minus-Geschäft werden. Die Kosten-Nutzen-.Kalkulation vor allem sollte dem Bundestag zu denken geben.

 Wer also glaubt, dass man trotz massiv steigender Steuereinahmen in den kommenden Jahren (Finanzminister Schäuble plant mit einem Zuwachs von 30 Milliarden oder zehn Prozent in den Jahren 2015 bis 2018) überhaupt noch eine Zusatzeinnahme für die Infrastrukturfinanzierung braucht, der sollte bei der Lkw-Maut ansetzen – oder eben die Steuer auf das Benzin leicht anheben, was erheblich mehr bringt als die Maut und zudem eine echte Nutzerfinanzierung ist im Gegensatz zu der nicht von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängigen Maut.

Noch besser wäre es, man lernt bei Bund, Ländern und Kommunen mit dem zu leben, was man ohne Steuererhöhungen und Mauteinführungen hat. Das reicht nämlich auch zum Stopfen der Schlaglöcher und Reparieren der Brücken.

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