Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft : Uhl sieht in Haltung der CSU kein "Dogma"

In der CSU deutet sich Bewegung beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft an. CSU-Chef Horst Seehofer soll Spielraum im Gespräch mit den Grünen angedeutet haben. Auch von einem anderen Christsozialen gibt es derartige Signale.

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CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl
CSU-Innenexperte Hans-Peter UhlFoto: dpa

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD könnten auch Bewegung in die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft bringen. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht in diesem Punkt Bewegungsspielraum, er warnt aber gleichzeitig davor, die Position der CSU vorschnell aufzugeben. "Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss seine frühere aufgeben. Diesen Grundsatz sollte man nicht schon im Vorgriff auf Koalitionsverhandlungen aufgeben, aber er ist auch kein unumstößliches Dogma", sagte er dem Tagesspiegel.

Er verwies darauf, dass es bereits heute einen Kompromiss gebe, der eine doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 18. Lebensjahr vorsieht. "Wenn es weitere Änderungen an dem bestehenden System geben soll, muss man in Koalitionsverhandlungen im Detail klären, was Sinn macht und unter welchen Voraussetzungen", erklärte Uhl weiter.

Zuvor war bekannt geworden, dass CSU-Chef Horst Seehofer im Sondierungsgespräch mit den Grünen am Dienstag ebenfalls Bewegungsspielraum andeutete. Bisher galt die ablehnende Haltung der CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als feste CSU-Position. Auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, ebenfalls CSU, wäre die Bewegung ein kleiner Affront. Er soll in den Gesprächen mit den Grünen seine Bedenken geäußert haben, auch vor einigen Wochen hatte er nochmal öffentlich erklärt, dass er gegen eine Doppelpass-Regelung sei.

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