Politik : Debatte um Einsätze im Innern

Berlin - Die Forderung kam bereits von seinem Vorvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), nun hat sie Innenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) wieder aufgewärmt. Das Grundgesetz müsse geändert werden, um auch die Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen zu können, sagte Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“. Die FDP reagierte sofort und in bekannter Weise. Eine Vermischung von Polizei und Militär komme für die Fraktion nicht infrage, sagte deren Vize-Chefin Gisela Piltz. „Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibt polizeiliche Aufgabe.“

Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, begründete der CSU-Politiker seine Forderung. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.“ Allerdings räumte er ein, dass der Union für die nötige Grundgesetzänderung nach wie vor die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehle.

Auf die SPD kann Friedrich weiterhin nicht zählen. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte den Vorstoß des Ministers einen „fantasielosen Griff in die Mottenkiste“ und lehnte eine Grundgesetzänderung ebenfalls ab. Die Union stehe mit ihrer Forderung alleine da, bekräftigte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Die Bundeswehr dürfe „nicht als Hilfspolizei missbraucht“ werden, die „Militarisierung der inneren Sicherheit“ durch die Streitkräfte wäre ein „fataler Irrweg“.

Wiefelspütz nannte es „peinlich“, dass ein Minister, der koalitionsintern nicht einmal die Verlängerung der Anti-Terror- Gesetze hinbekomme, nun das Bundeswehr-Thema anfasse. Die FDP-Innenexpertin Piltz forderte ihn denn auch auf, lieber „konstruktiv“ an Dingen zu arbeiten, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien. Friedrich solle etwa ein Konzept vorlegen, damit künftig an Flughäfen und Grenzen „nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden“. raw/dpa

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