Debatte um FDP-Chef: Westerwelle will künftig in Ruhe reisen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die anderen Parteien aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten. "Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht", sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. "Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern."

Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik. Westerwelle hielt der Opposition vor, mit "zweierlei Maß" zu messen. An die eigenen Ministerpräsidenten oder die eigenen Minister würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn. "Das ist eine erkennbare Absicht, nämlich Diffamierung, um in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit an die Macht zu bringen." Die "Einladungspraxis", die ihm vorgeworfen werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) "völlig kritiklos" hingenommen worden.

Erneut wies der FDP-Chef alle Vorwürfe zurück. "Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden." Westerwelle betonte, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz auf der jüngsten Südamerika-Reise an "keinem einzigen politischen Gespräch" teilgenommen habe, sondern soziale Projekte besucht habe. "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre." Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretär Christian Lindner Westerwelles Kritikern vorgeworfen, sie seien homosexuellenfeindlich.

Im Hinblick auf die künftige Steuerreform wies Westerwelle Berichte zurück, die FDP ändere ihre Strategie. "Wir halten an dem fest, was wir in der Koalition vereinbart haben", sagte er. Dies allerdings ist zwischen FDP und Union umstritten. Während die FDP bislang auf ein Volumen von 19 Milliarden Euro für die Steuersenkungen beharrte und sich dabei auf den Koalitionsvertrag berief, hatte die Union stets betont, die Summe stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

Auf einen genauen Termin für Steuersenkungen legte sich der FDP-Chef nicht fest. Wichtig sei, dass die Pläne in "dieser Legislaturperiode" umgesetzt würden. Zum Umfang der Entlastungen sagte er: "Das, was als Volumen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist, ist unsere Richtschnur."

Bisher hatte die FDP aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet, dass es bis 2013 weitere Steuerentlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro geben solle. Die Union hat jedoch stets darauf verwiesen, dass diese Summe unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Angestrebt wird von der FDP auch ein anderes Einkommensteuersystem mit weniger Stufen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa