• Debatte um Flüchtlinge im Liveblog: Merkel: "Es ist beschämend und abstoßend, was wir hier erleben mussten"

Debatte um Flüchtlinge im Liveblog : Merkel: "Es ist beschämend und abstoßend, was wir hier erleben mussten"

Angela Merkel besucht Heidenau. Demonstranten beschimpfen die Bundeskanzlerin. Joko und Klaas machen den Til Schweiger. Die Ereignisse des Mittwochs zum Nachlesen.

von , , , und René Bosch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft an der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) ein und wird von dem DRK Präsidenten Rudolf Seiters (r), dem Ministerpräsidenten von Sachsen Stanislaw Tillich (CDU, l) und dem Bürgermeister von Heidenau Jürgen Opitz (3.v.l.) begrüßt. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft an der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) ein und wird von dem DRK Präsidenten...Foto: dpa

Die Situation um die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland beruhigt sich nicht. Nach gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge, brennenden Asyl-Unterkünften und Ausschreitungen von Rechtsextremen hat es in der Nacht zu Mittwoch erneut einen Zwischenfall gegeben, diesmal in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern. Angela Merkel und Joachim Gauck besuchten am Mittwoch Flüchtlingsunterkünfte in Berlin und Heidenau. Lesen Sie hier alle Entwicklungen in unserem Liveblog vom Mittwoch nach.

"Wutschrei" gegen Berlins Sozialsenator Mario Czaja: In Kreuzberg haben heute rund 200 Bürger für eine bessere Koordination der Flüchtlingshilfe demonstriert. Ehrenamtliche Helfer stellten eine Reihe konkreter Forderungen. Lesen Sie hier den Bericht von der Demonstration.

Bundesinnenminister arbeitet an schnelleren Abschiebungen: Thomas de Maizière (CDU) will mit Verschärfungen des Asylrechts die Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge beschleunigen. Ein der Nachrichtenagentur AFP vorliegendes Papier aus dem Innenministerium sieht längere Aufenthalte in den Erstaufnahme-Einrichtungen, eine strengere Residenzpflicht sowie Sachleistungen anstelle von Geldzahlungen vor. Die Linke kritisierte den Vorstoß als "falsches Signal" angesichts der jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts in einer Erstaufnahme soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Währenddessen solle eine sechsmonatige Residenzpflicht gelten, damit der Antragsteller gegebenenfalls für die Abschiebung verfügbar sei. Die Koalition hatte die Pflicht, sich nur in einem eng begrenzten Bereich aufzuhalten, erst im vergangenen Jahr eingeschränkt.

Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten sollen den Vorstellungen de Maizières zufolge auch länger als sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, wenn dies zur "Aufenthaltsbeendigung" erforderlich ist. Zudem sollen die Flüchtlinge erst dann aus der Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt werden, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben. Den Bargeldbedarf will de Maizière soweit wie möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzen. Zudem soll die zulässige Höchstdauer für ein Aussetzen von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden. Einschränkungen soll es nach dem Willen des Innenministers auch bei der Duldung von Flüchtlingen geben. Zudem sieht das Papier die Einstufung von Montenegro, Albanien und des Kosovo als sichere Herkunftsstaaten vor. Linken-Fraktionsvize Jan Korte reagierte mit scharfer Kritik auf das Papier aus dem Haus von de Maizière: "Wem als Innenminister als Reaktion auf den alltäglichen rechten Terror nur einfällt, den Flüchtlingen mit Abschottung, Abschiebelagern und Abstrichen beim Existenzminimum zu drohen, hat seinen Job verfehlt", erklärte er.

Erst Til Schweiger, jetzt Joko und Klaas: Zwei weitere Bildschirmstars ergreifen Partei für Flüchtlinge. Das Entertainer-Duo Joko Winterscheidt (36) und Klaas Heufer-Umlauf (31) hat sich auf Youtube gegen Fremdenfeindlichkeit gewandt. Sie hätten inzwischen 1,7 Millionen Facebook-Fans, 800.000 Follower auf Twitter und eine Million TV-Zuschauer. Eine erbärmliche Minderheit derer gehöre leider zu der Sorte Mensch mit der Haltung "Ich bin kein Nazi, aber..."

Genau diese "faseln von Wirtschaftsflüchtlingen, Sozialschmarotzern und Überfremdung", sagt Heufer-Umlauf in dem Video. Und einige Passagen später ergänzt er: "Ihr bleibt erbärmliche Trottel, die sich auf Kosten der ärmsten der Armen profilieren wollen." Winterscheidt fügt hinzu: "Ihr seid die Dummheit. Das schwächste Glied in der Kette." Allen Flüchtlingsfeinden empfehlen sie: "Entfolgt uns bei Twitter, entfreundet uns bei Facebook, boykottiert unsere Shows."

Helfer in Wilmersdorf koordinieren sich: Unsere Reporterin Jana Scholz berichtet vom Ehrenamtstreffen der Flüchtlingsinitiative "Willkommen in Wilmersdorf". Über 60 Helfer haben sich im "Büro der guten Laune" von Pirat Martin Delius in der Uhlandstraße eingefunden, viele müssen stehen. Delius berichtete, dass der Senat möglicherweise schon Ende September das ehemalige Landesbank-Gebäude an der Bundesallee kaufen könnte, um dort zur Entlastung des Lageso in Moabit eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten, Notbetten inklusive. Helfern zufolge würden für die Flüchtlinge im alten Wilmersdorfer Rathaus vor allem BVG-Tickets, Taxi-Gutscheine und frisches Obst benötigt. Spielzeug, Bücher und Material zur medizinischen Versorgung seien indes ausreichend im Lager.

Feuer in Sporthalle in ehemaliger Nervenklinik in Berlin: Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin-Reinickendorf steht eine Turnhalle in Flammen. In einiger Entfernung der Halle befindet sich dort auch eine Flüchtlingsunterkunft. Am Donnerstag soll auf dem Gelände ein Fest für Flüchtlinge stattfinden. Sozialsenator Mario Czaja hält einen technischen Defekt für wahrscheinlicher als Brandstiftung. Mehr dazu finden Sie hier.

Dutzende Leichen in Flüchtlingsboot auf Mittelmeer entdeckt: Im Laderaum eines Flüchtlingsbootes auf dem Mittelmeer sind dutzende Leichen entdeckt worden. Etwa 40 Tote seien in einem mit hunderten Flüchtlingen besetzten Boot vor der libyschen Küste gefunden worden, berichtete die schwedische Küstenwache laut der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. 439 Flüchtlinge konnten durch die Besatzung des schwedischen Schiffes "Poseidon" lebend von dem Holzboot gerettet werden. Täglich versuchen derzeit hunderte Menschen, von Afrika nach Europa zu gelangen. Dabei kommt es immer wieder zu Unglücken. Schätzungen zufolge starben in diesem Jahr schon 2500 Flüchtlinge bei der gefährlichen Überfahrt.

Italien reagiert verärgert auf Kritik aus Berlin an Asylpolitik: Italiens Außenminister Paolo Gentiloni, dessen Land ebenfalls stark von den steigenden Flüchtlingszahlen betroffen ist, reagierte verärgert auf Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die beschlossenen Registrierzentren in Italien und Griechenland noch "in diesem Jahr" eingerichtet werden müssten. Er sagte der Zeitung "Corriere della Sera", Italien tue, "was es tun muss" und sogar noch "viel mehr, indem es tausende Menschenleben rettet und Flüchtlinge aufnimmt". Statt auf einzelne Länder zu zeigen, sei ein gesamteuropäischer Ansatz nötig.

Ungarn verlegt sechs "Grenzjäger"-Einheiten an Grenze: Die ungarische Regierung verstärkt ihre Grenze nach Serbien weiter, um den ungehinderten Zustrom von Tausenden von Flüchtlingen über die „Balkan-Route“ aufzuhalten. Landespolizeikommandant Karoly Papp gab am Mittwoch in der Hauptstadt Budapest bekannt, dass bis Mitte September sechs „Grenzjäger“-Einheiten mit 2100 Mann einsatzbereit sein sollen. Ungarn errichtet derzeit außerdem an seiner Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Zaun. Die erste Sperrlinie - ein bis zu anderthalb Meter hoher Stacheldrahtzaun - ist schon fast fertig. 

Kanzlerin Merkel äußert sich nach dem Besuch des Flüchtlingsheim: "Es ist beschämend und abstoßend was wir hier erleben mussten", sagte die Bundeskanzlerin in einem kurzen Pressestatement nach ihrem Besuch. "Deutschland hilft wo Hilfe geboten ist", sagte Merkel weiter, gemeinsamer Willen sei nötig, um gemeinsam neue Wege gehen zu können. "Wir können stolz darauf sein eine solche Struktur von Hilfsorganisationen zu haben", erklärte Merkel. "Danke denen, die vor Ort Hass zu ertragen haben. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde Anderer in Frage stellen."

Zuschauer rufen "Wir sind das Pack": Bei der Ankunft der Kanzlerin gab es auch "Buh"-Rufe von Zuschauern. Aus einer Gruppe von einigen Dutzend schallte der Ruf: "Wir sind das Pack." Als "Pack" hatte am Montag SPD-Chef Sigmar Gabriel diejenigen bezeichnet, die in den vergangenen Tagen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte randaliert hatten. "Wir sind das Volk" war dagegen die Parole unter anderem der Montagsdemonstrationen in Leipzig, die das Ende der DDR einläuteten. Demonstranten störten den Besuch von Merkel zudem mit einem Hupkonzert. Vor der Unterkunft fuhren am Mittwochmittag zahlreiche Autofahrer mit ihren Wagen hupend vorbei. Mehrere hundert Menschen begrüßten jedes einzelne Auto laut rufend und mit Beifall. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen. Mehrere Demonstranten beschimpften die vielen Journalisten mit Sprechchören: „Lügenpresse, Lügenpresse.“ Bei Merkels Ankunft wurde „Volksverräter, Volksverräter“ gerufen.

Merkel trifft in Heidenau ein: Um kurz nach 12 Uhr ist die Bundeskanzlerin in Heidenau angekommen, zusammen mit dem Präsident des Deutschen Roten Kreuzes und dem Ministerpräsident von Sachsen begibt Merkel sich jetzt zur Flüchtlingsunterkunft. Um das Erstaufnahmelager gelten verschärfte Sicherheitsbestimmungen, die heute zum Besuch der Kanzlerin nochmals verstärkt wurden. Nach Angaben von Flüchtlingen sind diese auch nötig, außerhalb der Sicherheitszone seien sie Anfeindungen ausgesetzt.

Sächsischer Ministerpräsident bereits in Heidenau: Stanislaw Tillich (CDU) ist bereits vor dem Flüchtlingsheim angekommen. Er stellte sich den Fragen einiger Bürger, die den Flüchtlingen vorwarfen, aus niederen Beweggründen nach Deutschland zu kommen. Tillich verneinte im Zuge dieses Gesprächs, dass Sachsen insbesondere für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgewählt wurde. Tillich wird heute Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch der Flüchtlingsunterkunft begleiten.

Deutschland könnte offenbar Einwanderungsland Nummer eins vor den USA werden: Deutschland könnte in diesem Jahr zum ersten Mal das Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen sein. Wie der „Stern“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, hält das Statistische Bundesamt 2015 einen sogenannten Wanderungssaldo - die Differenz zwischen Ein- und Auswanderern - von mehr als einer Million Menschen für möglich, wenn die Arbeitsmigranten aus der EU dazugerechnet werden. Damit läge die Bundesrepublik sogar vor den USA.

Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch vor der Flüchtlingsunterkunft in Wilmersdorf. Foto: AFP PHOTO / ODD ANDERSEN
Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch vor der Flüchtlingsunterkunft in Wilmersdorf.Foto: AFP PHOTO / ODD ANDERSEN

Ungarische Polizei setzt Tränengas bei Flüchtlingszentrum ein: Die ungarische Polizei hat Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen an einem Aufnahmezentrum unter Einsatz von Tränengas beendet. Die Polizei trieb nach Reuters-Informationen am Mittwoch 300 bis 400 Menschen in der Grenzstadt Roszke zusammen. Die Lage schien sich zu beruhigen, nachdem die Sicherheitskräfte TV-Bildern zufolge Tränengas auf die Flüchtlinge abgefeuert hatten. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP zu dem Vorfall, rund 200 Flüchtlinge hätten versucht, sich dem Registrierungsverfahren zu entziehen. Demnach weigerten sie sich, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Die Polizei versuche, "die Lage zu beruhigen", sagte Polizeisprecher Szabolcs Szenti und berichtete von "schreienden" Flüchtlingen. Das Zentrum in Röszke ist das derzeit wichtigste Aufnahmelager des Landes für die ankommenden Flüchtlinge. Vergangene Woche waren an der mazedonisch-griechischen Grenze infolge des Flüchtlingsstroms Unruhen ausgebrochen. Inzwischen lässt die mazedonische Regierung die Flüchtlinge an die Grenze zu Serbien transportieren, von wo aus sie nach Ungarn weiter ziehen wollen.

Immer mehr Flüchtlinge in katholischer Schwangerenberatung: Die katholischen Schwangerenberatungsstellen in Deutschland verzeichnen einen wachsenden Zulauf durch Flüchtlinge. „Die Situation im Herkunftsland und die Umstände der Flucht führen oft dazu, dass die Frauen traumatisiert und in schlechter gesundheitlicher Verfassung nach Deutschland kommen“, sagte die Referentin für Familie und Generationen beim Deutschen Caritasverband, Sabine Fähndrich, am Mittwoch in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Freiburg. „Sie haben Angst vor Ausweisung und einer ungewissen Zukunft.“ Frauen mit Duldung seien wegen des unsicheren Aufenthalts besonders belastet. Die Arbeit mit schutzsuchenden Ausländern und Ausländerinnen stelle die Schwangerenberatungsstellen von Caritas und Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) vor besondere Herausforderungen, sagte Fähndrich. Auch für die Beraterinnen sei es „oftmals emotional sehr belastend", wenn die Flüchtlinge über ihr schweres Schicksal erzählen. “Wir versuchen, zur Stabilisierung der Frauen beizutragen„. Schwierig sei etwa auch die Suche nach Dolmetschern, besonders bei arabischsprachigen Frauen.

Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Wilmersdorf zu Gauck-Besuch: Unser Reporter vor Ort, Cay Dobberke, hat sich mit einem Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Wilmersdorf unterhalten. Hassan, 42 Jahre alt und seit zwei Wochen in Berlin, ist glücklich darüber, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Unterkunft besucht hat. „Es zeigt, dass sich die Menschen um uns kümmern und wir gehört werden.“ Schlechtes über die Unterkunft sagt Hassan nicht, auch sicher fühlt er sich. In ein paar Wochen möchte er seine Frau und seine vier Kinder nach Berlin holen.

Kommunen bekommen eine Milliarde Euro zur Flüchtlingsunterbringung: Länder und Kommunen erhalten im laufenden Jahr eine Milliarde Euro vom Bund zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Verdopplung der bisher vorhergesehenen Gelder, wie aus Regierungskreisen mitgeteilt wurde. Angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen werden damit Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro, die bisher für das 2016 eingeplant waren, bereits bis Jahresende ausgezahlt. Länder und Kommunen fühlen sich angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mit der Versorgung und Unterbringung der Zufluchtsuchenden überfordert. Sie fordern über die bereits beschlossenen Gelder hinaus weitere Hilfen des Bundes. Der Bund hat zugesagt, sich ab 2016 "strukturell und dauerhaft" an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Wie dies aussehen soll, ist aber noch offen. Beschlüsse dazu sollen in den kommenden Wochen fallen. Die Bundesregierung geht inzwischen von 800.000 neu ankommenden Flüchtlingen bis Jahresende aus. Zuvor hatte sie in ihren Prognosen mit 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet.

Bundespräsident Gauck lobt das Engagement der Berliner: Bundespräsident Joachim Gauck hat nach seinem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Wilmersdorf versucht weniger harte, kritische Worte zu finden als vielmehr die positiven Seiten hervorzuheben. So lobte er das große Engagement der vielen Helfer. Diese würden den Flüchtlingen ihr Selbstwertgefühl zurückgeben. "Es gibt ein helles Deutschland", sagt Gauck. Gleichzeitig forderte er ein stärkeres Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen, da viele Behörden derzeit überfordert seien.

Unterstützer hält Gauck-Besuch für verzichtbar: Vor der Pressekonferenz von Joachim Gauck hat sich unser Reporter vor Ort, Cay Dobberke, mit einem der vielen Ehrenamtlichen vor Ort unterhalten. Philipp Bertram von der Initiative "Wilmersdorf hilft", von der sich täglich zwischen 150 und 200 Helfer für die Flüchtlinge engagieren, stimmt auch kritische Töne an: "Es ist eine sehr schöne Anerkennung, dass der Bundespräsident vorbeikommt. Der Besuch wäre aber verzichtbar gewesen, außer wenn Gauck als Erkenntnis mitnimmt, dass die Politik aufhören muss nur zu reagieren und anfängt langfristig zu planen." Es sei nicht sinnvoll, ein Heim nach dem anderen ohne richtige Planung aufzumachen. Sonst passiere das gleiche wie in Wilmersdorf, wo die Bewohner der Unterkunft sechs Tage ohne Duschen auskommen mussten und die Anwohner nicht frühzeitig informiert wurden. Trotzdem sei die Atmosphäre vor Ort sehr friedlich. Die Anwohner seien sehr engagiert und es gebe keine Angst vor Übergriffen.

Ungarn registriert neuen Höchststand bei Flüchtlingen: Die Zahl der Flüchtlinge an der ungarischen Grenze ist nach Angaben der Polizei auf einen neuen Höchststand geklettert. Allein am Dienstag seien 2533 Flüchtlinge aufgegriffen worden, die über die grüne Grenze aus Serbien gekommen waren, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Am Montag hatte diese Zahl noch bei 2093 gelegen. Am Wochenende war die Zahl der in Ungarn eingetroffenen Migranten kurzzeitig zurückgegangen. Mazedonien hatte davor seine Grenze zu Serbien für einige Tage gesperrt und dann wieder geöffnet. Die Menschen, die dadurch aufgehalten wurden, strömen nun in größerer Zahl nach Ungarn. Ungarn errichtet derzeit einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien, der inzwischen weitgehend fertiggestellt ist. Er soll die Flüchtlinge davon abhalten, nach Ungarn zu kommen. Die ungarische Regierung prüft den Einsatz der Armee an der Landesgrenze im Süden, um den Flüchtlingsstrom abzuhalten. Darüber müsse aber in der kommenden Woche erst das Parlament beraten, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit.

Joachim Gauck in ehemaligem Rathaus Wilmersdorf: Joachim Gauck ist bei der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf angekommen. Vor dem Gebäude wurde der Bundespräsident von einer Menschenmenge und Fernsehkameras erwartet. Nach wenigen Minuten verschwand Gauck mit Vertretern verschiedener Initiativen auch schon im ehemaligen Rathaus. Gegen 10.20 Uhr wird eine Stellungnahme des Bundespräsidenten erwartet.

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer kritisiert Umgang der EU mit Westbalkan-Staaten: Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, hat die EU für den Umgang mit der Frage der Flüchtlinge vom Westbalkan kritisiert. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte er: "Im Kern geht es um die Frage, ob die EU bereit ist Flüchtlinge aufzunehmen. Denn die Flüchtlinge wollen ja nicht auf dem Balkan bleiben, sondern sie wollen zu uns in die EU." Brüssel habe auch im Umgang mit den Staaten des Westbalkan versagt.

Langenscheidt-Verlag möchte sich mit Übersetzungshilfe engagieren: "Wir sind soweit - das Wörterbuch Arabisch-Deutsch/Deutsch-Arabisch gibt es jetzt völlig ohne Login", schreibt der Verlag auf Facebook. Versehen ist der Post mit dem Hashtag #refugeeswelcome.

Bereits zuvor hatte sich ein Post von Langenscheidt verbreitet: „Liebe Helferinnen und Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren:
Vielen von Euch ist bestimmt schon der Post aufgefallen, der sich seit gestern im Netz verbreitet - es ist KEIN FAKE! Wir stellen tatsächlich einen kostenlosen Zugang zu unserem Online-Wörterbuch Arabisch zur Verfügung, um Euch und Euren Schützlingen die ersten Schritte in Deutschland zu erleichtern. Und wir sind begeistert, dass das Angebot so zahlreich genutzt wird.“

Normalerweise muss man für einen Zugang zu den Übersetzungsseiten von Langenscheidt bezahlen.

Der Zugang zum Wörterbuch war zunächst nur gegen ein Passwort zugänglich und für Helfer und Helferinnen in Flüchtlingsheimen gedacht. Mit der fiktiven E-Mail-Adresse arab@arab.de und dem Passwort „123456“ konnte sich jeder einloggen, nicht nur Asylbewerber und Helfer. Dies führt anscheinend zu Missbrauch: Nutzer änderten das Passwort immer wieder und machten den Zugang somit unmöglich. Seit Dienstag gibt es nun einen freien Zugang ohne Passwort, allerdings nur bis zum 26.02.2016.

Erfurts Oberbürgermeister will Schulpflicht für Asylbewerber-Kinder abschaffen: In einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Freistaat Thüringen fordert Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), dass Kinder von Asylbewerbern nicht mehr der Schulpflicht unterliegen sollen, bis ihr Status abschließend geklärt ist. Dass Kinder zwischen 6 und 16 Jahren, die länger als drei Monate in Deutschland seien, hier auch zur Schule gehen, wie aktuell der Fall, überfordere die Kommunen. Bausewein moniert die die hohen Kosten für Schulräume und die zu hohe Fluktuation in Schulklassen.

Immer wieder werden Polizei und Feuerwehr in den vergangenen Tagen nach Anschlägen zu Einsätzen in Flüchtlingsheimen gerufen. Foto: dpa
Immer wieder werden Polizei und Feuerwehr in den vergangenen Tagen nach Anschlägen zu Einsätzen in Flüchtlingsheimen gerufen.Foto: dpa

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Leipzig: Erneut hat es einen Brandanschlag auf eine für Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft gegeben. In der Nacht zu Mittwoch warf in Leipzig ein Unbekannter einen Brandsatz durch das offene Fenster eines Hauses, in das voraussichtlich am Mittwoch 56 Asylbewerber einziehen sollten, wie die Polizei in der sächsischen Stadt mitteilte. Da ein Zeuge das Geschehen bemerkte und schnell die Feuerwehr alarmierte, sei der Schaden gering geblieben. Nur eine Matratze habe gebrannt.

Die Ermittlungen übernahm nach eigenen Angaben das auf rechtsextremistische Taten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Landespolizei. Der vermummte Täter schlug demnach gegen 1.30 Uhr zu. Die Beamten baten Zeugen, ihre Beobachtungen zu melden. Das Haus im Stadtteil Stötteritz war dem OAZ zufolge eigens für die Flüchtlinge hergerichtet worden.

Angela Merkel und Joachim Gauck besuchen Flüchtlingsunterkünfte: Nach den Übergriffen auf Flüchtlingsheime besuchen Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch getrennt voneinander Unterkünfte in Berlin und im sächsischen Heidenau. Merkel (CDU) will in der Kleinstadt bei Dresden mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen (12.00 Uhr).

Rechtsextremisten hatten in Heidenau Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel besuchte den Ort bereits am Montag und bezeichnete die Angreifer als „Pack“. Seither sieht sich die SPD-Zentrale mit rassistischen Reaktionen konfrontiert, sogar eine Bombendrohung ging ein. Merkel wurde vorgeworfen, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.

Gauck will sich im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf über die Lage der Flüchtlinge und die Arbeit der Helfer informieren (09.45 Uhr). In dem Gebäude leben derzeit über 500 Menschen. Gauck bezeichnete fremdenfeindliche Aktionen gegen Flüchtlinge als widerwärtig.

Asyl ist nicht gleich Asyl: Wer Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa fragt, wohin sie möchten, hört besonders oft: Deutschland. Selbst Syrer, die seit Monaten unterwegs sind und bereits ein EU-Land erreicht haben, nehmen weitere Strapazen auf sich, um die Bundesrepublik zu erreichen. Warum ist das so? Sind die Bedingungen für Flüchtlinge hier wirklich besser als anderswo in der EU? Ein Überblick. (mit dpa/AFP/rtr/KNA)


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