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Debatte um Flüchtlingspolitik : Seehofer enttäuscht über Merkels Haltung

"Keine Spur des Entgegenkommens" - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kanzlerin nicht zu einem Wechsel ihrer Politik bewegen können. Die SPD sieht die CSU als Teil des Problems.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kanzlerin nicht zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik bewegen können.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kanzlerin nicht zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik...Foto: dpa/Peter Kneffel

Ernüchtert hat CSU-Chef Horst Seehofer auf den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wildbad Kreuth reagiert. „Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf den anhaltenden Dissens in der Flüchtlingspolitik. Seehofers Fazit nach dem Auftritt der Kanzlerin bei der CSU-Landtagsfraktion: „Dieser Tag war enttäuschend.“

Seehofer schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde, „weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt“. Die CSU wolle in der Flüchtlingsfrage weiterhin „in die CDU hineinwirken.“

Merkel hatte am Mittwoch in Kreuth der CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze einmal mehr eine Absage erteilt. Zwar müsse die Zahl der ankommenden Flüchtlinge „spürbar und nachhaltig“ reduziert werden. Dafür müsse man aber bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden, betonte Merkel.

„Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen“, sagte Seehofer in den ARD-„Tagesthemen“. Deshalb müsse es „in den nächsten Wochen“ zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.

SPD-Vize Stegner nennt CSU Teil des Problems

„Bei der CSU gibt es nur noch Spurenelemente von Seriosität“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner im ARD-"Morgenmagazin". Die SPD wirft dem Koalitionspartner CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und „Scheinlösungen“ in der Flüchtlingskrise das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen: „Das zahlt direkt auf das Konto der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ein“, sagte Stegner zudem der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD sei zwar selbst mit der Arbeit der Kanzlerin bei der Lösung der Probleme unzufrieden. „Wir kritisieren sie aber nicht von rechts.“ Die CSU sei in der Regierung derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. „Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden“, sagte Stegner.


Eine von Österreich nun festgelegte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ist aus Stegners Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. „Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab“, sagte der SPD-Landeschef aus Schleswig-Holstein. (dpa)



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