Debatte um Gesetzentwurf : Widerstand gegen neue Sicherungsverwahrung

Die Reformpläne von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Sicherheitsverwahrung sind umstritten. Brandenburgs Justizminister warnt vor Menschenrechtsverstößen.

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Die Reform der Sicherungsverwahrung soll Gesetz werden, doch es mehren sich Stimmen, die den Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht mittragen wollen. Am Freitag soll das Vorhaben den Bundesrat passieren. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will das verhindern und den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen. „Ohne dass es kriminalpolitisch erforderlich wäre, laufen wir wieder Gefahr, gegen Menschenrechte zu verstoßen“, sagte er. „Das Gesetz muss korrigiert werden.“ Mit der vom Bundestag beschlossenen Novelle bestehe die Gefahr, dass die Sicherungsverwahrung viel zu oft angewendet werde. Eine Mehrheit für seinen Vorstoß erwartet Schöneburg zwar nicht. „Aber einige Länder haben signalisiert, dass sie in einigen Punkten zustimmen würden“, sagte er. Schöneburg will die Reform auch „aus rechtsstaatlicher Grundüberzeugung auf keinen Fall mitmachen“. Der Landesminister will die Sicherungsverwahrung ausschließlich auf Tötungs- oder schwere Sexualdelikte beschränken. Nach dem Gesetzesentwurf sei sie auch bei Drogenhandel oder Erpressung möglich. „Sogar wenn ein Straftäter gegen die Führungsaufsicht verstoßen hat, soll sie möglich sein. Das geht zu weit.“

Die Reform der Sicherungsverwahrung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das deutsche System im vergangenen Jahr beanstandet hat. Bisher können stark rückfallgefährdete Täter im Anschluss an die Strafhaft in der Sicherungsverwahrung festgehalten werden, wenn dies im Urteil vorbehalten oder bereits angeordnet wurde. Tauchen neue Gefährlichkeitsmerkmale auf, ist die Verwahrung auch noch nachträglich möglich. Der EGMR sah im nachträglichen Wegfall der Zehn-Jahres-Höchstfrist für die Verwahrung einen Menschenrechtsverstoß. Indirekt kritisierte er auch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, die unter der rot-grünen Koalition eingeführt worden war. In der Folge sind Dutzende der über 500 Verwahrten freigekommen, obwohl ihre Prognose schlecht ist.

Die Justizministerin will die Sicherungsverwahrung auf Gewalt- und Sexualdelikte beschränken, die nachträgliche Verwahrung streichen und die im Urteil vorbehaltene Anordnung ausbauen, unter anderem für Ersttäter. Der Linken-Politiker Schöneburg sieht auch dies kritisch: „So, wie die kriminalpolitische Stimmung derzeit ist, wird der Vorbehalt inflationär angewandt werden.“

Auch ein weiterer Akteur wird sich demnächst in den politischen Prozess einschalten, das Bundesverfassungsgericht. Es hatte das alte Verwahrsystem mit dem Argument gebilligt, es ginge dabei nicht um Strafe, sondern um den Schutz der Gesellschaft. Allerdings hatte Karlsruhe angemahnt, die Sicherungsverwahrung alltagsnäher auszugestalten und die Therapiemöglichkeiten zu erweitern. Geschehen ist aber kaum etwas, Verwahrte leben in den Gefängnissen unter ähnlichen Bedingungen wie Strafgefangene.

Das Gericht will im Februar darüber verhandeln, ob weitere Verwahrte aufgrund des EGMR-Urteils zu entlassen sind. Erwartet werden auch Konkretisierungen zur Art und Weise der Unterbringung. Ein Urteil wird es wohl frühestens im Sommer geben. Das Gericht „ziert sich in einer Art, die unangemessen ist“, hatte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) dazu gesagt.

Besonders umstritten an den aktuellen Reformplänen ist die Möglichkeit, aufgrund des EGMR-Urteils Entlassene wieder festzusetzen, wenn man bei ihnen eine psychische Störung feststellen kann, das „Therapieunterbringungsgesetz“. „Die große Frage ist, ob dies mit dem Grundgesetz, aber auch der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist“, sagte der Rechtswissenschaftler und Experte für Sicherungsverwahrung Jörg Kinzig. Der Bund sei für das Strafrecht zuständig und nicht für die Gefahrenabwehr. Zudem sei es fraglich, ob man Straftäter, die laut Urteil schuldfähig waren, nun als psychisch gestört bezeichnen könne. Auch Kinzig geht davon aus, dass es künftig eher mehr Sicherungsverwahrte geben dürfte als weniger. mit dpa

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