Politik : Debatte um Grundsatzprogramm soll die Partei zusammenkitten

Matthias Meisner

PDS-Sprecher Hanno Harnisch hat ausgezählt: Die jetzt vorliegenden Thesen für ein neues Grundsatzprogramm der PDS umfassen 160 000 Druckzeichen, das bisher vorliegende Parteiprogramm aus dem Jahre 1993 dagegen nur 75 000 Zeichen. Zumindest vom Umfang her könnte die Programmkommission der SED-Nachfolgepartei deshalb ein Material vorgelegt haben, das durchaus als "zukunftsfähig" gelten kann.

Doch Parteichef Lothar Bisky, der die Ende vergangener Woche veröffentlichten Thesen am Montag in Berlin in den PDS-Parteivorstand einbrachte, widerspricht ausdrücklich dem Eindruck, es handele sich bereits um die "vorweggenommene Formulierung des künftigen Parteiprogramms". Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sekundiert, ein neues Parteiprogramm dürfe nicht in Gremien entstehen, sondern müsse "die gesamte Partei erfassen". Bisky: "Es geht also um die Debatte." Die Thesen in der jetzt vorliegenden Form würden nur Probleme andeuten. "Antworten auf Probleme sind es noch nicht."

Die reservierten Worte der Spitzenleute fallen aus gutem Grund: Zwar strebt die reformorientierte Mehrheit in der Parteiführung ausdrücklich eine Überarbeitung des PDS-Programms an. Doch die Genossen sollen mitgenommen werden zu dieser "Verbindung von Sozialismus und Moderne", von der in den Programmthesen die Rede ist. Erst über die Diskussion könne die Partei an Substanz gewinnen, sagt Bisky. Damit das gelingen kann, müssten große Mehrheiten an der programmatischen Arbeit beteiligt werden. "Das ist ja der Kitt einer Partei." Wie viel zu kitten ist, zeigt sich in der Sitzung des Parteivorstands. Zwar spricht der Ehrenvorsitzende Hans Modrow ausdrücklich von der Chance, eine "offene Debatte bewusst zu führen und bis in die Basis zu tragen". Doch der Spagat ist groß: Landespolitiker wie Gabriele Zimmer aus Thüringen halten die Programmthesen in einigen Punkten für "verwässert". Michael Benjamin, Vertreter der Kommunistischen Plattform, sagt dagegen, dass er und seine Mitstreiter "aus guten Gründen" am Alten hängen. Keinen Anlass sieht er, das Geschichtsverständnis der PDS neu zu formulieren. Das Leben von Millionen von Menschen in der DDR bedürfe "keiner Entschuldigung".

Besteht die Gefahr, dass die Debatte die Partei zerreißt - zwischen den Pragmatikern und denen, die den Sozialismus in der Parteikirche zelebrieren wollen? Damit niemand sagen kann, es werde nur eine Novelle "von oben" durchgeboxt, soll formal erst der erste Bundesparteitag der PDS in Westdeutschland, im April 2000 in Münster, entscheiden, ob die Partei sich überhaupt ein neues Programm geben will.

Bisky läßt am Reformwillen keinen Zweifel. Mit einem flammenden Appell zur Geschlossenheit entlässt er die Genossen aus der Vorstandssitzung: Die Programmdebatte sei nur angestoßen worden, erinnert er, weil "wir den Eindruck hatten, die Partei zerbröselt. Dieser Zustand des Zerbröselns hält an." Der Parteivorsitzende sagt: "Die linke Besserwisserei greift um sich." Schon da zucken einige zusammen, doch er legt nach: Der um sich greifende "semantische Terrorismus" sei bedrohlich, ein "High-Noon im Karl-Liebknecht-Haus" wenig hilfreich. "In immer heftigeren Auseinandersetzungen bewegen wir immer weniger."

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