Debatte um Homo-Ehe: Schäuble: CDU muss veränderte Realität zur Kenntnis nehmen

Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel". Er respektiere Vorbehalte vor allem älterer Menschen in seiner Partei, sagte Schäuble. Diesen sage er jedoch: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken“.

Vorwürfe, seine Partei gebe traditionelle Positionen und Werte unter der Vorsitzenden Angela Merkel auf, wies Schäuble heftig zurück. „Dieser Eindruck ist falsch“, sagte er. Wer glaubhaft für Werte einstehen will, müsse sich immer auch fragen: Was heißt das Eintreten für diese Werte in einer veränderten Realität? Er halte es mit dem Leitmotiv des Romans „Der Leopard“ des italienischen Schriftstellers Lampedusa: "Wer alles bewahren will, muss alles verändern."

Die CSU stemmt sich dagegen weiter vehement gegen eine gesetzliche Neuregelung des Ehegatten-Splittings zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Ein umfassendes Gesetz dazu werde es in dieser Legislaturperiode „ganz sicher“ nicht geben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Die CSU werde höchstens ein Gesetz zur Regelung sogenannter Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen. „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption“, sagte Seehofer dem Blatt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Die Richter ordneten an, dass eine Sukzessivadoption ab sofort möglich ist. Damit ist auch gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, dass ein Kind, das von dem einen Partner bereits adoptiert wurde, auch von dem anderen Partner angenommen werden kann. (mit dpa)