Debatte um Integration : Hat de Maizière Recht mit seiner Berlin-Kritik?

Innenminister Thomas de Maizière hat dem Land Berlin massive Versäumnisse in der Integrationspolitik vorgeworfen. Kritik kommt nicht nur von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky.

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Der Innenminister war deutlich. „Eine so starke Ausprägung von Parallelgesellschaften und eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen findet man nirgendwo anders“, hatte Thomas de Maizière im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt. „In Köln, Stuttgart und München gibt es diese Dramatik nicht. Diese Fehlentwicklung findet so nur in Berlin statt.“ Als eine der Ursache führte der CDU-Politiker an, dass zugelassen worden sei, dass sich „Migranten vor der Maueröffnung in den für Deutsche wenig attraktiven Stadtgebieten nahe der Mauer gesammelt haben“.

Welche Reaktionen gibt es in Berlin?

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) verweist darauf, dass de Maizière im CDU-geführten Senat von Eberhard Diepgen das Grundsatzreferat leitete: „Gerade von diesem Innenminister müsste man deshalb mehr Augenmaß und Sachwissen erwarten.“ Herbe Kritik äußerte auch Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch, der in der Öffentlichkeit sonst eher zurückhaltend auftritt. Sorge bereitet ihm vor allem die aktuelle Debatte über Zuwanderung. In Deutschland werde wieder einmal in einer Weise über Migration und Integration gestritten, „die an Ausländer-raus- Kampagnen vergangener Jahre erinnert“.

Wie ist die Lage in Berlin?

Rund 24 Prozent der Berliner haben einen Migrationshintergrund. Die Mehrheit der Berliner Migranten ist aus der Türkei zugewandert. Die zweitgrößte Gruppe sind Polen, gefolgt von Serben, Italienern und Russen. In anderen Städten wie Frankfurt am Main oder Stuttgart liegt der Migrantenanteil bei rund 40 Prozent. Allerdings handelt es sich bei der Hauptstadt um eine Gesamtberliner Zahl. Die Zahl für West-Berlin ist weitaus höher, da im Ostteil kaum Migranten wohnen. Überproportional viele Migranten leben in Kreuzberg, Wedding und Neukölln, viele in sozialen Brennpunkten. Bei den Berliner Türken beträgt die Erwerbslosenquote über 40 Prozent, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2008 ermittelt hat.

Welche Rolle spielt Stadtplanung?

Vermutlich eine geringe. Es ist im wesentlichen der Wohnungsmarkt, der eine Stadt in soziale „Parallelwelten“ zerschneidet, in Villen- und Elendsviertel, in Migranten- und Kleinbürgerkieze. Hartmut Häussermann, Stadtsoziologe und früher Professor an der Berliner Humboldt-Universität, ist deshalb einigermaßen erstaunt über de Maizières Vorwurf an Berlin: „Im Gegenteil – die Politik des Senats bis kurz vor dem Mauerfall war es, eine weitere Konzentration zu verhindern. Es gab Zuzugssperren für Wedding, Kreuzberg, Neukölln, das stand sogar in türkischen Pässen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wurden aufgefordert, Migranten – die damals noch Ausländer hießen – ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend zu verteilen.“

Was bringen Zuzugssperren?

In Berlin haben sie nicht nur deswegen nicht funktioniert, weil der Wohnungsmarkt stärker war. Nach dem Anwerbestopp von 1973 hätten sie auch Familien getrennt – Nachzug fand praktisch nur noch als Familiennachzug statt. Das aber wäre ein Verstoß gegen den Schutz der Familie im Grundgesetz gewesen. „Ich weiß nicht, ob der Verfassungsminister den Bruch der Verfassung befürworten wollte“, sagt Häussermann.

Warum bilden sich Migrantenviertel?

Die räumliche Konzentration von Einwanderern in bestimmten Vierteln wird in der deutschen Diskussion oft als besonders integrationsschädlich gehandelt. Vergleicht man aber Migrationsprozesse, wird klar, dass Neubürger oft zusammenziehen. Die eigene ethnische Gruppe spricht die eigene Sprache, hilft bei den Problemen des Anfangs und im Umgang mit der neuen Umgebung. Chinatown und Little Italy können der Anfang von Integration sein – sie dürfen freilich nicht zur Endstation werden. Das Berliner Wissenschaftszentrum hat 2006 festgestellt, dass deutsche Stadtviertel vergleichsweise gut durchmischt seien. Dabei verteilten sich Migranten etwa in Frankfurt am Main stärker über die Stadt als in Berlin, sagt Karen Schönwälder, eine der Autorinnen der Studie: „Aber die Konzentration ist auch in Berlin – wie in allen deutschen Städten – eher gering.“ Im Übrigen sei es ein normales soziales Phänomen in allen Teilen der Gesellschaft, dass Menschen unter sich bleiben wollen – und das müsse auch erlaubt sein. Die große Zahl von Türken, sagt Schönwälder, habe auch mit Berlins Frontstadtrolle zu tun gehabt: „Die Italiener, die die erste Welle der angeworbenen Arbeitsmigration stellten, wollte man in Berlin nicht. Sie galten allesamt als Kommunisten.“

Worin unterscheidet sich Berlin von anderen Städten?

Zum einen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Wegfall der Berlin-Förderung sind nach der Wiedervereinigung viele Arbeitsplätze vor allem für ungelernte Arbeiter weggefallen. Vor 20 Jahren gab es noch rund 380 000 Beschäftige im Industriesektor, 2007 waren es noch 100 000. Allein in Neukölln sind 25 000 Jobs weggefallen. Wie die Migrationsforscherin Nevim Cil herausgefunden hat, waren die ehemaligen „Gastarbeiter“ die Verlierer der Deutschen Einheit.

Die langjährige Berliner Integrationsbeauftragte Barbara John (CDU) weist zum anderen darauf hin, dass in Berlin sehr viele Asylbewerber etwa aus dem Libanon hängen geblieben seien, da es beispielsweise sehr billige Flugverbindungen von Beirut nach Berlin-Schönefeld gegeben habe. Von Ost-Berlin seien die Asylberwerber dann nach West-Berlin abgeschoben worden.

Stuttgart zum Beispiel hat einen Migrantenanteil von knapp 39 Prozent; die Migranten verteilen sich mit Anteilen zwischen 30 und 50 Prozent auf alle Viertel. Sozial sind sie deutlich weniger gemischt. Der Vergleich Berlins mit dem reicheren Stuttgart ist für den Integrationsbeauftragten der Stadt, Gari Pavkovic, einer „von Äpfeln mit Birnen“. Aber auch in Stuttgart sei der Wohnungsmarkt mächtigster Akteur: „Migranten wählen ja nicht selbst ein heruntergekommenes Viertel, entscheidend sind die Immobilienbesitzer.“ Mischung sei nur bedingt beeinflussbar, durch den Bezug von Sozialwohnungen in den besseren Vierteln und die Aufwertung der ramponierten. „Aber da fährt der Bund gerade die Mittel herunter.“

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