Debatte um Jugendgewalt : CDU adelt Koch mit Sicherheits-Vorsitz

Roland Koch wird einem Zeitungsbericht zufolge künftig Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe "Sicherheit im öffentlichen Raum". Der hessische Ministerpräsidenten sieht dies als "ausdrückliche Bestätigung" seiner Wahlkampfthemen.

BerlinDie Bundes-CDU hat Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zum Vorsitzenden ihrer Arbeitsgruppe "Sicherheit im öffentlichen Raum" bestimmt. "Ich empfinde das als eine ausdrückliche Bestärkung, an meinen Wahlkampfthemen aus der Mitte der Gesellschaft und an den von mir genannten Lösungsvorschlägen festzuhalten", sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung". "Damit ist zugleich auch der enge Schulterschluss zwischen mir und der gesamten Union dokumentiert."

Der Arbeitsgruppe sollen dem Bericht zufolge unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster angehören. Sie soll rasch Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität auch unterhalb der Ebene von Gesetzesänderungen erarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag im Streit über ein schärferes Jugendstrafrecht hinter Koch gestellt. "Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben", sagte die CDU-Chefin vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Koch habe "die Unterstützung der gesamten CDU". Seiner Forderung nach Anwendung des Jugendstrafrechts auch für Kinder in besonderen Fällen hatte die CDU-Spitze am Montag allerdings eine Absage erteilt.

Auch CSU an der Seite Kochs

Unterstützung erhielt Koch auch vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. Dieser sagte der "Passauer Neuen Presse": "Roland Koch hat ein ganz wichtiges Thema mit der ihm eigenen Dynamik und Durchsetzungsfähigkeit aufgegriffen. Die CSU ist an seiner Seite, wenn es darum geht, wirksame Maßnahmen und schärfere Gesetze für die Sicherheit in Deutschland zu bekommen." Die Union werde die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, auch über die Wahlen in Hessen und Niedersachsen hinaus auf der Tagesordnung halten, sagte Huber. "Koch hat eine mutige Vorlage gegeben, die genau in die Unionspolitik hineinpasst, nämlich Sicherheit hat oberste Priorität."

Die von der Union angestrebte Verschärfung des Jugendstrafrechts scheitert nach Darstellung von Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl "am Gutmenschentum der Sozialdemokraten". "Die Straßengewalt durch junge Menschen ist nicht das Werk von Roland Koch", sagte er mit Blick auf den Vorwurf gegen Hessens Regierungschef, er instrumentalisiere die Debatte in seinem Landtagswahlkampf. "Wegschauen hilft aber nicht. Und den Kopf in den Sand stecken, hilft sicher überhaupt nicht."

Die vorhandenen strafrechtlichen Möglichkeiten für den Umgang mit straffälligen Kindern unter 14 Jahren hält der CDU-Bundestagsabgeordnete dagegen für ausreichend. In Fällen, in denen Eltern ihre Kinder als "willenloses Instrument" einsetzten, müssten die Eltern zur Verantwortung gezogen werden. Es hapere vielerorts aber an der Umsetzung, sagte Strobl. "Es hat sich - genährt von linker Politik - eine Kultur des Wegschauens, Ignorierens und Kleinredens entwickelt." (jam/dpa)

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