Politik : Debatte um "Leitkultur": CDU kritisiert Spiegel

Führende Unionspolitiker haben die Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, am Konzept der Leitkultur zurückgewiesen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verwies auf den CDU-Beschluss, wonach eine Kultur der Toleranz und des Miteinanders sowie Verfassungswerte und Weltoffenheit den Begriff prägen sollen. "In diesen Werten sehe ich keinen Widerspruch zu dem, was Paul Spiegel will", sagte Merkel der "Magdeburger Volksstimme".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erklärte dem Magazin "Spiegel", er sei über die Rede des Zentralratspräsidenten bei der Großdemonstration gegen den Rechtsradikalismus am vergangenen Donnerstag in Berlin "nicht sehr glücklich". Für die Diskussion um den - auch nach seiner Meinung ungeeigneten - Begriff der Leitkultur hätte er sich "einen anderen Ort und eine andere Art der Klärung gewünscht". Er forderte, "dass wir die Sprache der Politik abrüsten und weniger auf Kampfbegriffe und Reizworte zurückgreifen". Spiegel hatte unter anderem gesagt: "Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, stellte sich hinter den Begriff Leitkultur, der jetzt mit Inhalten gefüllt werden müsse. Dabei müssten die Unionsparteien "das europäisch-abendländische Erbe im Auge behalten", sagte Glos der "Welt am Sonntag". Zu Spiegels Rede sagte er: "Jeder, der so überspitzt formuliert, muss sich selbst fragen, ob er damit nicht seinen eigenen, berechtigten Anliegen eher schadet als nutzt."

Angela Merkel kündigte eine Fortsetzung der Debatte um die nationale Identität an. Wenn führende Sozialdemokraten ein gestörtes Verhältnis zum Vaterland hätten, hindere dies die CDU nicht daran, weiter eine Diskussion über das Selbstverständnis als Nation zu führen, sagte sie.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Spiegels Redetext bereits vor der Kundgebung bekannt geworden und hatte für Aufregung gesorgt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) habe selbst kurz vor der Kundgebung ohne Erfolg versucht, beim Zentralrat gegen den Text zu intervenieren. CDU-Fraktionssprecher Thomas Raabe sagte am Sonnabend jedoch, er wisse nichts von einer solchen Initiative. Merz, der den Begriff "Leitkultur" in die Einwanderungsdebatte eingeführt hatte, hat sich nach der Kundgebung nicht mehr zu Spiegels Vorwürfen geäußert.

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