Politik : Debatte um Nationalstolz: Die Stunde der Patrioten

Bernd Hops

So richtig entscheiden konnte sich die Union bis zum Wochenende nicht, wie sie die Diskussion um Bundesumweltminister Jürgen Trittin politisch nutzen wollte. Sie schwankte zwischen Offensive und Zurückhaltung. Spätestens Montag gewann jedoch die Offensive. Zwar kündigte der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz an, seine Partei werde auf eine Sondersitzung des Bundestages zu Trittin in dieser Woche verzichten. Seine Fraktion wolle der Debatte nicht den Anschein geben, das Thema angesichts der Urnengänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wahltaktisch auszunutzen. Doch mit wahrem Eifer stürzten sich Unionspolitiker auf den Bundespräsidenten Johannes Rau und warfen ihm fehlenden Patriotismus vor. Und in Rheinland-Pfalz soll eine Unterschriftenaktion gegen Trittin dem laufenden Landtagswahlkampf einen neuen Impuls geben.

Nach der verunglückten Diskussion über eine Leitkultur ist es Union und FDP so gelungen, die Frage nach der nationalen Identität der Deutschen erneut auf die Agenda zu setzen. Die Regierungsparteien lassen sich auf diese Diskussion - wenn auch widerwillig - ein. Sie fühlen sich offensichtlich überrumpelt von der Heftigkeit der Reaktionen. Dabei unterscheiden sich die Beteuerungen der Sozialdemokraten und Grünen, sie würden ihr Land lieben, kaum von denen ihrer Oppositionskollegen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Ich bin auf die Leistungen der Menschen und auf die demokratische Kultur stolz. Und in diesem Sinne bin ich ein deutscher Patriot, der stolz auf sein Land ist." Und die PDS-Chefin Gabi Zimmer bekannte bereits im vergangenen Oktober: "Ich liebe Deutschland."

Auslöser der Debatte war eine verspätete Kritik Trittins an der Aussage des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer in einem Interview mit dem Magazin "Focus" im vergangenen Oktober, als dieser sagte: "Ja, ich bin stolz, Deutscher zu sein." Trittin warf ihm daher Anfang vergangener Woche "die Mentalität eines Skinheads" vor. Der Minister entschuldigte sich später bei Meyer persönlich, erneuerte aber seine Kritik an der Aussage selber.

Bundespräsident Rau schloss sich dieser Meinung an. Doch mit der heftigen Reaktion von CDU/CSU und FDP hatte Rau wohl kaum gerechnet, als er in Anlehnung an seinen politischen Ziehvater Gustav Heinemann in einem Fernsehinterview sagte: "Man kann nicht stolz sein auf etwas, was man selber gar nicht zu Stande gebracht hat." Daher könne man zwar froh oder dankbar sein dass man Deutscher sei. "Aber stolz kann man darauf nicht sein." Der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf Rau daraufhin fehlenden Patriotismus vor und stellte seine Amtsführung in Frage. Goppel sagte laut "Bild"-Zeitung: "Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger seines Landes angemessen vertritt." Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle: "Wer den Menschen abspricht, stolz auf das eigene Land zu sein, entwurzelt sie."

Rau wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, schließlich sei es mit seinem Amt nicht vereinbar, wenn er sich in die Tagespolitik einschalte. Um so schärfer waren die Reaktionen aus Reihen der Regierungsparteien. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte im ZDF-Morgenmagazin die Vorwürfe eine "Unverschämtheit". Die Grünen-Vorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth sagten, die Vorwürfe gegen Rau sei "verlogen und völlig maßlos". Kuhn fügte hinzu: "Es zeigt, welch Geistes Kind die sind, die diese Kritik äußern."

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Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz will die Kontroverse für die Landtagswahlen am Wochenende nutzen. Hier wird eine Unterschriften-Aktion zur sofortigen Amtsenthebung Trittins gestartet. Friedrich Merz kündigte bereits an, er werde bei dem nächsten Wahlkampf-Auftritt im Land ebenfalls unterschreiben. Anders sieht das die CDU in Baden-Württemberg. Dort sagt der Generalsekretär der Partei, Volker Kauder, genervt: "Wir machen die Aktion nicht mit. Wir reden nur darüber, wie wir unser Land voranbringen."

Kommende Woche wird die Diskussion dann wieder im Bundestag fortgesetzt. Eigentlich müsste die Debatte nach den Regeln des Hauses erst in zwei Wochen angesetzt werden. "Aber die SPD hat signalisiert, das nächste Woche auf die Tagesordnung zu bringen", sagte Unions-Fraktionssprecher Thomas Raabe am Montag dem Tagesspiegel. "Wir nehmen das Angebot an."

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