Debatte um Nebenverdienste : Kubicki attackiert Döring nach Steinbrück-Kritik

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat es auf den eigenen Generalsekretär abgesehen. Von Patrick Döring will er vor allem eines wissen: was er geraucht hat.

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring und schleswig-holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring und schleswig-holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.Fotos: dapd, Montage: TSP

Ob Peer Steinbrück in der SPD auch so einen großen Fan hat wie in der FDP, ist noch nicht ganz klar. Es wird sich wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Aber bei den Liberalen hat er in Wolfgang Kubicki auf jeden Fall einen, den er mag und der ihn mag. Der Fraktionschef der Liberalen im schleswig-holsteinischen Landtag hat den SPD-Kanzlerkandidaten jetzt sogar gegen seine eigenen Leute verteidigt. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" kritisierte Kubicki den FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen dessen Kritik an Steinbrücks Nebenverdiensten. Er habe das Statement Dörings „ziemlich peinlich“ gefunden, sagte Kubicki.

Döring hatte Steinbrück vor zwei Wochen in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung unter anderem eine „knallharte Gewinnermentalität“ attestiert. "Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt“, sagte Kubicki in der Talkshow. Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück „öffentlich entschuldigen“ würde.

Kubicki, der nach der Nominierung Steinbrücks als erster Liberaler mit einem Ampelbündnis geliebäugelt hat, empfand es auch als „Unverschämtheit“, dass Unions- und FDP-Abgeordnete Steinbrück unterstellten, er sei ein Produkt der Finanzindustrie. Es sei „albern“ anzunehmen, dass, wer einen bezahlten Vortrag halte, sich nach der Meinung der Zuhörenden richte. Steinbrück habe die Vorträge außerdem in einer Zeit gehalten, in der er nicht Kanzlerkandidat gewesen sei. Patrick Döring will die Äußerungen Kubickis nicht kommentieren.

Die Kritik aus der Koalition an Steinbrücks zahlreichen bezahlten Vorträgen hatte in den vergangenen Wochen zu einer breiten Debatte um mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebenverdiensten der Parlamentarier geführt. Allerdings gehen die Vorstellungen um eine Reform zwischen Regierung und Opposition auseinander, weshalb es auch noch keine Einigung gibt. Derzeit müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten und ihren Verdienst in drei Stufen offenlegen.

Die SPD fordert eine Abrechnung auf Euro und Cent genau, das lehnen CDU und vor allem die FDP ab. Die Koalition plädiert für eine Ausdifferenzierung des Stufenmodells, konnte sich aber noch nicht auf ein gemeinsames Modell verständigen. Die Grünen wiederum können sich beides vorstellen. Der Rechtsstellungsausschusses des Deutschen Bundestages, ein Unterausschuss des Ältestenrates, berät das Thema und will sich kommende Woche erneut deshalb treffen.

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