Debatte um neues Hilfspaket: Landesweite Streiks in Griechenland

Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne der Regierung sind in Griechenland Hunderttausende Arbeitnehmer in den Streik getreten. Betroffen waren am Mittwoch vor allem Behörden wie Ministerien, Finanzämter, Schulen sowie Einrichtungen von Städten und Gemeinden. Auch Beschäftigte im Flug- und Fährverkehr legten die Arbeit nieder.

Griechenland hängt am Finanztropf der Hilfsprogramme von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Insgesamt umfasst das Hilfspaket 110 Milliarden Euro. Im Gegenzug hatte die griechische Regierung umfangreiche Sparauflagen akzeptiert.

Da aber eine Rückkehr zur eigenständigen Finanzierung an den Kapitalmärkten derzeit unmöglich scheint, soll Athen nach Medienberichten ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten. Damit soll ein drohender Staatsbankrott abgewendet werden. Folgen wären noch härtere Auflagen als bisher.

Die Schuldenkrise in der Eurzone dürfte auch ein Thema sein bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittag in Berlin. Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am kommenden Montag (16.5.) über die zusätzlichen Maßnahmen beraten.

Für Frankreich sind Regierungsangaben zufolge neue Hilfszusagen für Griechenland noch keine beschlossene Sache. „Bislang ist keinerlei Entscheidung gefallen. Die Regierung (in Athen) muss zuerst ihre eigenen Ressourcen mobilisieren“, sagte Finanzministerin Christine Lagarde in einem Interview der Tageszeitung „Le Figaro“ (Mittwoch). Vor allem müsse das Privatisierungsprogramm schnell umgesetzt werden.

Die Möglichkeit einer Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten sieht Lagarde weiter nicht. „Wir schließen das absolut aus - in welcher Form auch immer“. Außer Frage stehe auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Es liegt mir sehr daran, die Investoren zu beruhigen“, sagte Lagarde. Sollten weitere Hilfen für Griechenland notwendig sein, sei die EU gerüstet.

Bei den Protestaktionen in Athen gab es am Mittag eine Enttäuschung für die Gewerkschaften: Die Beteiligung an Kundgebungen blieb weit hinter der Zahl, welche die Gewerkschaftsvorstände erhofft hatten. Selbst der Block der Gewerkschaft der Kommunistischen Partei (PAME) konnte nur rund 5000 Menschen zusammenziehen. Augenzeugen berichteten, es sei die kleinste aller Kundgebungen gewesen, seit der Einführung des harten Sparprogramms vor rund einem Jahr. Für den frühen Nachmittag war eine weitere Demonstration geplant. Am Mittag begann auch eine vierstündige Arbeitsniederlegung der Fluglotsen. Dutzende Inlandsflüge fielen aus. Im internationalen Verkehr gab es Verzögerungen. Zudem streiken in Griechenland die Journalisten für 24 Stunden. Im Radio und Fernsehen gibt es bis 06.00 Uhr am Donnerstag keine Nachrichten.

Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen. Es ist der zehnte umfangreiche Streik seit Einführung des harten Spar- und Reformprogramms vor etwa einem Jahr, berichtete die griechische Presse. (dpa)