Politik : Debatte um NPD-Verbot: "Die Demokraten müssen aufstehen wie ein Mann" (Interview)

Plötzlich äußern sich zahlreiche P

Alwin Ziel, (59), ist seit 1990 Minister in Brandenburg. Bis 1999 leitete der SPD-Mann das Innenministerium. Als die CDU nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl 1999 das Ressort übernahm, wurde Ziel Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen.



Plötzlich äußern sich zahlreiche Politiker zur rechtsextremen Gefahr. Sie als Experte mit langjähriger Erfahrung haben sich in der aktuellen Debatte seltsamerweise noch nicht zu Wort gemeldet. Hat Alwin Ziel resigniert?

Auf keinen Fall. Ich glaube nach wie vor, dass man effektiv gegen den Rechtsextremismus vorgehen kann, wenn in den Bereichen Arbeit und Bildung mehr geboten wird. Das gilt vor allem für den Osten, wo die Zahl der einschlägigen Straftaten vier Mal so hoch ist wie im Westen. Wer das weg redet und sagt, die sollen mal ganz still sein in den alten Ländern, sieht die Zahlen nicht realistisch.

Seit der Wiedervereinigung vor zehn Jahren ist die Lage in Brandenburg dramatisch. Kommt das Land von den Negativ-Schlagzeilen nicht mehr weg?

Die Landesregierung hat viel versucht in der Prävention und der Repression. Wir haben das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Nicht mit vollem Erfolg, das gebe ich zu. Aber man kann Politik nicht nur von oben betreiben: An den Tischen der Bürgermeister muss mehr stattfinden als bisher. Wir müssen ihnen vielleicht auch mehr Mut machen, die Probleme mit rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit nicht zu verschleiern, zu verstecken - vielleicht sogar in nachvollziehbarer Absicht - sondern diese offen anzusprechen. Was die Repression angeht, halte ich den Ruf nach mehr Verfassungsschutz für falsch. Denn die Polizei weiß, mit wem sie es in der rechten Szene zu tun hat, da braucht man nicht mehr Verfassungsschützer.

Trotzdem bekommt die Polizei das Sicherheitsproblem nicht in den Griff ...

Auch bei einer verstärkten Repression gibt es immer noch Jugendliche, die nicht nur rechts sind, sondern ihre Ausländerfeindlichkeit auch mit Fäusten austragen wollen. Es wäre fatal, dies nicht zu sehen und statt- dessen verstärkt auf die Linksextremisten zu zeigen. Nein, die Zahlen der Gewalttaten sind eindeutig, das Problem ist der Rechtsextremismus. Und ich bin froh, dass darüber in diesem Sommer gesprochen wird. Wir brauchen die Diskussion in Deutschland, um unserer Glaubwürdigkeit willen, aber es geht auch um den Aufbauerfolg in den neuen Ländern. Wenn wir nicht glaubwürdig vermitteln können, dass wir festentschlossen Front machen gegen rechtsextremistische Gewalt, dann werden wir sehr bald den Nachteil spüren in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Demokraten müssen jetzt aufstehen wie ein Mann.

Bayerns Innenminister Beckstein hat die Debatte mit der Forderung nach einem Verbot der NPD etwas zugespitzt. Sie selbst haben als Innenminister Brandenburgs Neonazi-Gruppierungen verboten, Schließen Sie sich nun Beckstein an?

Die Innenminister der Länder und des Bundes haben immer wieder mal über ein Verbot der NPD diskutiert. Der damalige Bundesinnenminister Kanther sagte: Wenn ihr genügend Material bringt, dann gehen wir zum Bundesverfassungsgericht. Aber es war nicht genügend Material gegen die NPD zu bekommen. Beckstein weiß das auch. Warum er trotzdem mit Schnellschüssen kommt, ist mir unklar. Ich denke, man muss an das Thema anders herangehen: Die führenden Leute der Rechten, die den Hass säen, werden nicht belangt. Bestraft werden die gewalttätigen Glatzen, aber vor allem ihre geistigen Führer in den rechtsextremen Parteien müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu wäre es nötig, die bestehenden Gesetze, zum Beispiel gegen Volksverhetzung und Verbreitung von NS-Propaganda, zu erweitern. Mit der entsprechenden Androhung von Geld- oder Haftstrafen.

Das hieße, DVU-Chef Gerhard Frey ins Gefängnis zu schicken, wenn in der "Nationalzeitung" mal wieder Ressentiments gegen Juden und Ausländer geschürt werden?

Ja, das wäre vorstellbar. Aber eines muss klar sein: Ich bin gegen Gesinnungsjustiz. Ich glaube auch nicht, dass zusätzliche Gesetze gegen Hass-Propaganda missverstanden würden. Das Schlüsselproblem ist für mich vielmehr, dass wir mit dem Säen des Hasses, mit dem Schüren der Gewalttätigkeit bisher nicht fertig geworden sind. Wattebällchen-Politik hilft da nicht weiter.

Ihr Nachfolger im Amt des Innenministers, Jörg Schönbohm, befürwortet eine Videoüberwachung gefährlicher Plätze ...

Da sind Schönbohm und ich nicht so weit auseinander. Ich kann mir gut vorstellen, dass gefährliche Orte, wie zum Beispiel der Bahnhofsvorplatz Königs Wusterhausen, mit Videokameras überwacht werden. Aber das kostet eine Menge Geld. Deshalb wäre die Überwachung nur punktuell möglich.

Wie geht es nun weiter? Vorschläge werden gemacht, aber die Symbiose von Alltagsrassismus und rechter Vollstreckergewalt dürfte so schnell nicht aufzubrechen sein. Müssten die Politiker nicht stärker auf die Bevölkerung einwirken und ihr ins Gewissen reden?

Vor allem an Schulen kann man viel bewirken. Wir müssen die Lehrer noch mehr ermutigen, in deren Klassen häufig junge Rechtsextremisten sitzen. Ich habe oft Projekttage von Schülern besucht, das war für beide Seiten lehr- und hilfreich. Aber eines werde ich nicht tun: Wenn sich Leute kriminell verhalten haben, wie zum Beispiel in Dolgenbrodt, wo Dörfler Neonazis für das Abbrennen eines Asylbewerberheimes bezahlt haben, werde ich nicht noch die Belohnung eines Ministerbesuchs draufsetzen.

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