Politik : Debatte um Rentenreform: "So werde ich dem Entwurf nicht zustimmen"

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Herr Schreiner, es gibt Hinweise, dass die Rentenreform noch einmal so geändert wird, dass das Rentenniveau doch höher ausfällt als bisher geplant. Wird damit eine breitere Zustimmung in der SPD-Fraktion und auch Ihr Ja möglich, wenn am Dienstag in der Fraktion über die Reform abgestimmt wird?

Ich habe zur Zeit keine präzisen Informationen, dass das Arbeitsministerium bereit ist, in den kritischen Eckpunkten der Rentenreform substantielle Änderungen vorzunehmen. Ich gehe also weiter davon aus, dass der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester am Dienstag so zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt wird, wie er jetzt bekannt ist.

Und wie wird der Abgeordnete Ottmar Schreiner am Dienstag abstimmen?

Wenn es keine substantiellen Änderungen gibt, werde ich dem Gesetzentwurf in der Fraktion nicht zustimmen. Das besagt aber noch nichts über mein Verhalten bei der parlamentarischen Schlussabstimmung über die Reform, die im Frühjahr nächsten Jahres sein soll.

Das müssen Sie uns erläutern.

Das zentrale strategische Kalkül der Regierung, die andere große Volkspartei bei der Rentenreform mit ins Boot zu bekommen, ist erkennbar gescheitert. Die CDU/CSU will das Thema zu parteipolitischen Zwecken im Wahlkampf missbrauchen. Insoweit haben wir jetzt eine andere Geschäftsgrundlage als zu dem Zeitpunkt, als die Eckpunkte der Reform vom Arbeitsministerium erarbeitet wurden. Jetzt kommt es darauf an, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass die Bundestagsfraktion und die SPD insgesamt möglichst geschlossen hinter ihm steht. Dann ließe sich diese Reform auch sehr offensiv in der Öffentlichkeit vertreten.

Was muss Ihrer Ansicht nach an dem Gesetzentwurf unbedingt geändert werden?

Es gibt drei kritische Punkte. Das eine ist die geplante Senkung des Nettorentenniveaus. Wir können keine Reform machen, die das Niveau der gesetzlichen Rente unter das Niveau der Rentenreform von Norbert Blüm drückt. Zweitens müssen wir den Kreis der Beitragszahler deutlich ausweiten, also auch selbständig Tätige und Beamte in die gesetzliche Rente aufnehmen. Das Dritte ist das Verhältnis von betrieblicher Altersversorgung und privater Zusatzversorgung. Die bisher vorgesehene zusätzliche öffentliche Förderung kann für viele betriebliche Altersversorgungen und betriebliche Vereinbarungen nicht nutzbar gemacht werden. Wünschenswert wäre, für die betriebliche Altersversorgung eine eigenständige Förderung zu schaffen.

Es muss aber nicht in allen drei Bereichen etwas passieren, damit Sie dem Entwurf zustimmen?

Ich gehe davon aus, dass im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in allen drei Bereichen etwas passieren wird.

Basta, hat der Kanzler gesagt, keine Änderungen. Das klingt anders.

Ja. Aber schon einen Tag später hat das Arbeitsministeriums mitgeteilt, dass der geplante Fahrplan deutlich korrigiert wird.

Welche Bedeutung hat diese Verschiebung?

Dahinter stecken zuerst einmal Überlegungen, die Bundesländer finanziell nicht zu überfordern und damit die Zustimmung im Bundesrat nicht zu gefährden. Sicherlich spielen daneben auch zeitliche Überlegungen eine Rolle, die im Zusammenhang mit der nächsten Bundestagswahl stehen.

Kein Zufall also, dass bei der gesetzlichen Rente nun erst nach der Wahl gekürzt werden soll?

In der Politik gibt es relativ wenig Zufälle. Alles ist sorgfältig durchdacht.

Glauben Sie, dass Sie bei der Einführung der privaten Zusatzrente wirklich noch etwas ändern können?

Ja. Zunächst einmal können die vorgesehenen vier Prozent vom Bruttogehalt, die in Riesters Gesetzentwurf für die Privatvorsorge vorgesehen sind, kein Dogma sein. Im ersten Entwurf des Arbeitsministeriums im vergangenen Jahr war noch von 2,5 Prozent die Rede. Das wäre eine Größenordnung, die eher hinzunehmen ist.

Und die Forderung, auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Altersversorgung zu bringen?

Im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens werden wir in diese Sache kaum noch Bewegung bringen. Der dramatische Wandel in der Arbeitswelt legt es aber nahe, über die Erweiterung des Versichertenkreises ernsthaft nachzudenken. Wir haben es in Zukunft mit immer weniger Normalarbeitsverhältnissen zu tun. Viele junge Leute verbringen einen Teil ihrer Erwerbsarbeit als abhängig Beschäftigte, einen anderen Teil in selbständiger Tätigkeit. Wenn nur gewisse Phasen sozialversicherungspflichtig sind, ist Altersarmut vorprogrammiert. Wenn wir den jungen Menschen Flexibilität abverlangen, müssen wir also auch bereit sein, ihnen Sicherheit zu geben. Es spricht vieles dafür, den Versichertenkreis deutlich auszuweiten. Das wäre auch sozial gerechter. Dann würden langfristig unter Beachtung des Vertrauensschutzes auch die privilegierten Sondersysteme entfallen.

Also auch die der Beamten?

Die der Beamten, aber auch die der Politiker.

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