Debatte um Senkung von Steuern und Abgaben: SPD-Wirtschaftspolitiker warnt vor falschen Versprechungen

In der Debatte über die Verwendung der Steuermehreinnahmen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, die Union davor gewarnt, "die Beute zu verteilen, noch ehe sie erlegt ist". Bei den Steuern dürfe man den Bürgern „in dieser Legislaturperiode keine falschen Versprechungen machen“, sagte Wend dem "Tagesspiegel". Vorrang habe ein ausgeglichener Haushalt, "je früher, desto besser".

Und wenn es dann so weit sei, sollte nach Wends Ansicht "zunächst einmal etwas für Leute mit niedrigen Einkommen getan werden". Das sei eher über niedrigere Abgaben, etwa Sozialversicherungsbeiträge, möglich als über allgemeine Steuersenkungen, sagte Wend. Bei der Arbeitslosenversicherung sehe er durchaus „Spielraum“. Genaueres könne man aber auch darüber erst im Herbst sagen, wenn verlässliche Schätzungen über Steuereinnahmen und Arbeitsmarktbilanz vorlägen. (tsp)