Debatte um Steinbrücks Vortrags-Honorare: SPD-Linke verlangen mehr Transparenz bei Angaben von Nebenverdiensten

Vertreter der Parteilinken in der SPD fordern angesichts der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Gesetzesänderungen. "Ich bin dagegen, mit zweierlei Maß zu messen. Ein Gesetz für normale Abgeordnete und Sonderregelungen für Kanzlerkandidaten. Deshalb bin ich nicht für eine Sonderreglung 'Steinbrück', sondern ich bin dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz herzustellen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, dem Tagesspiegel. "Wir haben insgesamt in Deutschland noch Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Das Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten müsste reformiert werden, von einer Änderung des Bundespräsidenten-Gesetzes hat man lange nichts mehr gehört, und das Anti-Korruptionsgesetz hat Deutschland auch noch nicht unterschrieben. Da muss etwas passieren", sagte Rossmann weiter.

Auch Swen Schulz, Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD, spricht sich für eine Reform aus. "Unabhängig von Peer Steinbrück müssen wir die gesetzlichen Vorschriften ändern. Wir brauchen komplette Transparenz, und es muss künftig klar sein, wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen", sagte Schulz dem Tagesspiegel. Er fordert dafür einen fraktionsübergreifenden Konsens. "Es wäre wichtig, wenn wir in diesem Punkt eine Lösung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag hinbekämen, denn es geht hier um die Spielregeln der Demokratie. Und das ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern von beiden zusammen."

Beide verweisen darauf, dass Steinbrück derzeit nach Recht und Gesetz handele, sein Agieren sei deshalb nicht zu beanstanden.

Kritik kommt auch von der Linken.

Auch der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der "Bild" (Onlineausgabe). „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen.

Steinbrück will nach eigener Aussage seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück.

Video: SPD-Vorstand einstimmig für Steinbrück

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat.

Bildergalerie: Die Karriere des Peer Steinbrück

„Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“ Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. (dapd/Tsp)