Debatte um Steinbrücks Vortrags-Honorare : SPD-Linke verlangen mehr Transparenz bei Angaben von Nebenverdiensten

Vertreter der Parteilinken in der SPD fordern angesichts der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Gesetzesänderungen. "Ich bin dagegen, mit zweierlei Maß zu messen. Ein Gesetz für normale Abgeordnete und Sonderregelungen für Kanzlerkandidaten. Deshalb bin ich nicht für eine Sonderreglung 'Steinbrück', sondern ich bin dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz herzustellen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, dem Tagesspiegel. "Wir haben insgesamt in Deutschland noch Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Das Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten müsste reformiert werden, von einer Änderung des Bundespräsidenten-Gesetzes hat man lange nichts mehr gehört, und das Anti-Korruptionsgesetz hat Deutschland auch noch nicht unterschrieben. Da muss etwas passieren", sagte Rossmann weiter.

Auch Swen Schulz, Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD, spricht sich für eine Reform aus. "Unabhängig von Peer Steinbrück müssen wir die gesetzlichen Vorschriften ändern. Wir brauchen komplette Transparenz, und es muss künftig klar sein, wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen", sagte Schulz dem Tagesspiegel. Er fordert dafür einen fraktionsübergreifenden Konsens. "Es wäre wichtig, wenn wir in diesem Punkt eine Lösung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag hinbekämen, denn es geht hier um die Spielregeln der Demokratie. Und das ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern von beiden zusammen."

Beide verweisen darauf, dass Steinbrück derzeit nach Recht und Gesetz handele, sein Agieren sei deshalb nicht zu beanstanden.