Debatte um Steuersenkungen : Huber auf Profilsuche

In der großen Koalition wird weiter über Steuersenkungen debattiert. Während Kanzlerin Merkel der Haushaltskonsolidierung Vorrang einräumte, liebäugelt Bayerns Wirtschaftsminister Huber mit Steuersenkungen.

Berlin - Während Bayerns Wirtschaftsminister Huber für den Fall seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden Steuersenkungen für Arbeitnehmer in Aussicht stellte, betonte Merkel, dass es "in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum" für derartige Gedankenspiele gebe. "Wir haben ja keine Überschüsse, sondern nehmen derzeit erst weniger Schulden auf", argumentierte die Regierungschefin und verwies darauf, dass das strukturelle Defizit im Etat weiterhin bestehe. Sie sei sich mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und den Wirtschaftsforschungsinstituten einig, dass der Schuldenabbau Vorrang habe. "Wir müssen die Neuverschuldung noch mehr senken", mahnte Merkel.

Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich gegen voreilige Steuersenkungen aus. "Sparsamkeit geht vor", sagte der Kanzleramtschef. "In den nächsten Jahren müssen wir die Schuldenbelastung zurückführen, die Aufnahme von neuen Schulden kleiner machen als bisher vorgesehen", sagte der CDU-Politiker. Daher müsse man mit zusätzlichen Ausgaben "sehr vorsichtig" sein. Dies gelte bereits für den Haushalt 2008, der im Juni vorgelegt werden solle.

Aufschwung muss im Portemonnaie ankommen

Huber betonte, zuerst müssten noch in diesem Jahr die Unternehmenssteuern um fünf Milliarden Euro gesenkt werden, damit noch mehr Arbeitsplätze entstünden. "Dann müssen wir 2008 durch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer die Arbeitnehmer mindestens in gleicher Höhe entlasten", fügte der CSU-Politiker hinzu. "Eine CSU unter meiner Führung wird für möglichst rasche Steuersenkungen für alle kämpfen. Denn die Bürger müssen den Aufschwung in ihrem Geldbeutel spüren", sagte Huber.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle plädierte für Steuersenkungen. Den Bürgern müsse etwas von der guten Entwicklung zurückgegeben werden. Zugleich forderte er Merkel auf, ein "Machtwort zur marktwirtschaftlichen Erneuerung" zu sprechen.

Ziel: ausgeglichener Haushalt

Derweil hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen ausgeglichenen Gesamthaushalt in Deutschland bis 2010 für erreichbar. Bei einer Fortsetzung der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung, für die viele Indikatoren sprächen, sei dies ein "sehr realistisches Ziel", sagte der Ressortchef. Er ließ aber offen, wann der Bundeshaushalt allein ohne neue Schulden auskommen soll.

Merkel versicherte, die Regierung habe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts "fest im Blick". Sie könne sich aber nicht auf eine Jahreszahl festlegen. Vor der Steuerschätzung Mitte Mai seien verlässliche Prognosen nicht möglich. (tso/ddp)

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