Debatte um Strompreise: Gegenwind für Altmaier

Es hat an diesem Wochenende manchen in der CDU gegeben, der verzweifelt den Kopf geschüttelt hat über Peter Altmaier. Aber es gab auch jene, die meinen, dem Umweltminister sei ein Schachzug geglückt, der der CDU im Bundestagswahlkampf wichtige Punkte einbringen wird. Eines eint beide Seiten: Sie bringen zum Ausdruck, was Peter Altmaier am vergangenen Montag begonnen und was er an diesem Sonntag nach vorn getrieben hat: Die Energiewende zum ersten großen Thema der Wahlauseinandersetzung in diesem Herbst zu machen.

Im Grunde ist es ganz einfach: Weil ohnehin die meisten Menschen nicht überblicken können, mit welchen Ausbau- oder Umbaukonzepten die Energiewende langfristig erfolgreich umgesetzt werden kann, lenkt Altmaier die Aufmerksamkeit der Wähler auf das, wo alle mitreden können: den Geldbeutel. Um sage und schreibe zehn Cent pro Kilowattstunde, schätzt der Minister, werden die Strompreise im Herbst ansteigen, wenn es keine raschen Gegenmaßnahmen gibt. Und das, obwohl die Verbraucher gerade erst zur Jahreswende eine saftige Erhöhung verkraften mussten. Wer wollte da nicht seine Wahlstimme dem versprechen, der diese Preisentwicklung am wirkungsvollsten aufhalten kann?

Um beurteilen zu können, welche Chancen Altmaier hat, seiner Partei im Wahlkampf hilfreich zu sein, oder ob er am Ende zur größten Belastung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird, muss man die vergangene Woche Revue passieren lassen. Wohl wissend, dass seine Ideen nicht überall auf ungeteilten Zuspruch treffen würden, hatte der Umweltminister mit engsten Beratern ein Konzept ausgearbeitet, das zwar die Strompreisentwicklung, die weitestgehend am Förderprinzip für Windräder und Solaranlagen hängt, nicht grundsätzlich begrenzt, aber kurzfristig eindämmt. Wie ein Deckel auf die Preise soll Altmaiers Vorhaben wirken. Kern sind „freiwillige“ Solileistungen derer, die bis heute am meisten vom Förderkonstrukt für Erneuerbare Energien profitieren: die energieintensive Industrie und die „wohlhabenden“ Bürger mit Solardächern und Windrädern. Ihnen will der Minister ein Stück des Gewinns wegnehmen und damit den automatischen Anstieg der Strompreise ausgleichen.

Was auf den ersten Blick gerecht und clever aussieht, hat einen Haken: Um das Konzept umsetzen zu können, braucht der CDU-Politiker zunächst seinen Koalitionspartner FDP im Bundestag und dann auch noch die SPD im Bundesrat. Denn dort hat Rot-Grün seit Mitte Januar eine Mehrheit.

Die FDP in Gestalt ihres Wirtschaftsministers Philipp Rösler hat zwar am vergangenen Donnerstag beim Treffen der Koalitionsspitzen noch prinzipielle Zustimmung zu Altmaiers Plänen signalisiert. Am Wochenende aber drang aus dem Wirtschaftsministerium, dass man die Pläne doch eher als unzureichend einstuft und zudem rechtliche Probleme sieht, wenn garantierte Einspeisevergütungen für Stromanlagen, mit denen die Investoren kalkuliert haben, plötzlich infrage gestellt werden. Die FDP will eigentlich das komplette Förderszenario des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verändern und kurzfristig höchstens die Steuern auf Strom reduzieren. Rösler sieht seine Chance, in Altmaiers Konzept seine eigene Handschrift zu hinterlassen. Die Botschaft an die Wähler wäre: Wir haben für die Senkung der Stromsteuer gesorgt.

Am Wochenende hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel den Hut in den Ring geworfen. Die Stromsteuer fließt zu hundert Prozent dem Bund zu, die Einnahmen von jährlich sieben Milliarden Euro dienen der Stabilisierung der Rentenbeiträge. Die SPD denkt an eine Befreiung der ersten 1000 Kilowattstunden Strom pro Haushalt – bei 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde würde das pro Jahr 20,50 Euro Ersparnis ausmachen. Steigt der Strompreis wie von Altmaier erwartet um weitere zehn Prozent, würde damit nur knapp ein Drittel der Erhöhung kompensiert.

Doch das Problem ist: Die Grünen lehnen Gabriels Pläne ab. Erstens, weil die Stromsteuer zur Rentenniveau-Stabilisierung dient und anderswo im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden müsste. Zweitens, weil ein Steuer-Freibetrag von 1000 Kilowattstunden auch den millionenschweren Poolbesitzer entlastet. „Unsoziale Steuerverschwendung“ nennt es die Grünen-Obfrau im Bundestags-Finanzausschuss, Lisa Paus. Bis zum März, wenn sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten trifft, wird Peter Altmaier eine Lösung gefunden haben müssen, die sowohl im Bundestag mit der FDP als auch im Bundesrat mit der SPD beschlossen werden kann. Oder aber der Bundesumweltminister wird plausible Erklärungen dafür finden müssen, warum nicht er sondern alle anderen Parteien daran schuld sind, wenn zur Bundestagswahl die Strompreise wieder kräftig steigen.