Update

Debatte um Tempolimit auf Autobahnen : SPD-Chef Gabriel verärgert Genossen mit Alleingang

Seit längerem hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel keinen Alleingang mehr gewagt. Jetzt ist es wieder soweit und mit seiner Forderung nach einem Tempolimit verärgert er seine eigenen Partei und seinen Kanzlerkandidaten. Unter Experten ist sein Vorstoß umstritten.

von und
Zwei Sozialdemokraten, zwei Meinungen. Parteichef Gabriel pro Tempolimit, Steinbrück dagegen.
Zwei Sozialdemokraten, zwei Meinungen. Parteichef Gabriel pro Tempolimit, Steinbrück dagegen.Foto: dpa / Fotomontage: TSP

Zuletzt hatte sich Sigmar Gabriel ziemlich im Griff. Galt er doch lange Zeit als sprunghaft und als einer, der mit viel Leidenschaft ständig neue Themen angestoßen hat. Davon war in den vergangenen Wochen und Monaten nicht viel zu sehen. Fokussiert wirkte Gabriel. Außerdem sorgte der eigene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dafür, dass ständig neue Themen auf die Agenda kamen, und das waren mit der Debatte um seine Honorare, das Kanzlergehalt oder missglückte Blog-Experimente meist keine Themen, die besonders positiv für ihn und seine Partei waren. Doch nun hat SPD-Chef Gabriel mal wieder einen auch für viele Sozialdemokraten unerwarteten Alleingang gewagt und ein Thema aus dem Hut gezaubert, dass die eigenen Wahlkämpfer kaum erfreut, allen voran den Kanzlerkandidaten nicht.

Gabriel hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. "Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt“, sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Der Rest der Welt mache es längst so, sagte Gabriel. Zweifel hat er allerdings an der Argumentation der Grünen, die aus ökologischen Gründen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern fordern, um den Schadstoffausstoß der Autos zu begrenzen. „Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer“, sagte Gabriel.

Was meinen Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser? Sind Sie für ein allgemeines Tempolimit auf der Autobahn? Und wenn ja, mit wie vielen Stundenkilometern? Oder sind Sie dagegen? Und welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dafür oder dagegen? Beteiligen Sie sich an unserer Leserdebatte.

Peer Steinbrück kontert Gabriel. Er wolle keine Debatte über das Tempolimit führen, sagte er dem WDR. „Wir haben auf einem überwiegenden Teil des deutschen Straßennetzes bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung.“ Damit herrscht bei der SPD Kakophonie auf höchster Ebene: Der Parteichef gegen den Kanzlerkandidat mitten im Wahlkampf in einer oft sehr emotional geführten Debatte.

Für Steinbrück hätte der Gabriel-Vorstoß kaum ungünstiger sein können. Erstens hat er es seit einigen Wochen geschafft, zumindest in ruhigeres Fahrwasser zu kommen und zweitens hat er zeitgleich zum Gabriel-Interview ein Papier zu, Ausbau der Verkehrswege vorgestellt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Gabriel und Steinbrück nicht gemeinsam agieren. Zuletzt hatte Gabriel Steinbrück in puncto strafbefreiende Selbstanzeige im Fall Uli Hoeness zu einer Kurskorrektur genötigt, weil sich der SPD-Chef deutlich kritischer mit dem Instrument auseinandergesetzt hatte als Steinbrück.

In der SPD löst die neue Diskussion um ein Tempolimit Kopfschütteln aus. Bei Florian Pronold zum Beispiel. Er ist Fraktionsvize und Verkehrsexperte seiner Partei, zudem ist er als Vorsitzender der SPD Bayern Wahlkämpfer in einem Land, in dem das Auto das Hauptfortbewegungsmittel ist. "Das ist eine Debatte zur Unzeit", sagte Pronold dem Tagesspiegel. Er werde sich an der Debatte nicht beteiligen, weil es wichtigere Fragen zu beantworten gäbe. "Wir haben uns ein Wahlprogramm mit vielen relevanten Themen gegeben und darauf sollten wir uns konzentrieren", forderte Pronold.

59 Kommentare

Neuester Kommentar