Debatte um Zuwanderung: Bosbach: Ausbildung muss Vorrang haben

Im Streit über die Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Versachlichung der Debatte angemahnt. „Es ist höchste Zeit, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Anders als es die aktuelle Debatte glauben macht, haben wir bereits sehr großzügige Regelungen für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte dagegen ein Gesamtkonzept für eine gezielte, arbeitsmarktorientierte Zuwanderung. Bosbach verwies auf Zahlen der Arbeitsverwaltung, nach denen 2009 nur in drei Prozent von 67.848 Fällen die erforderliche Zustimmung zur Einstellung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten verweigert wurde. Er warnte, die Politik sollte nicht versuchen, heimische Ausbildungsdefizite einfach durch mehr Zuwanderung zu beheben. „Die Aus- und Weiterbildung inländischer Arbeitnehmer muss Vorrang haben.“ Er sehe keinen Anlass für grundlegende Änderungen im Ausländerrecht.

Hundt sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch), ein Punktesystem bei der Bewertung der Zuwanderungsbewerber ermögliche es, Zuwanderer nach persönlichen Qualifikationen wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen auszuwählen. Benötigt werde ein flexibles und unbürokratisches System. Es gehe darum, die Menschen für eine Tätigkeit in Deutschland zu interessieren, die hierzulande „dringend benötigt werden und die erforderlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration aufweisen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Eine solche Zuwanderungspolitik erhöhe die wirtschaftliche Dynamik und führe deshalb auch zu mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Einheimische.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einem Fachkräftemangel mit negativen Auswirkungen für den Standort Deutschland. „Durch Fachkräftemangel besteht die Gefahr, dass wir langfristig Wachstums- und Innovationspotenziale verlieren und damit letztlich auch Wohlstand und Chancen nachfolgender Generationen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für geringer Qualifizierte“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks „Handelsblatt Online“. Besonders im naturwissenschaftlich-technischen Bereich seien Ingenieure und IT-Fachkräfte Mangelware.

Dercks forderte erleichterte Zuwanderungsregelungen für ausländische Fachkräfte. Kurzfristig sei eine weitere Absenkung der Einkommensschwelle für Hochqualifizierte von zurzeit 66.000 Euro ein erster Schritt in die richtige Richtung. In der „Rheinischen Post“ nannte er den Betrag von 40.000 Euro. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der Zeitung: „Unter der bisherigen Regelung kommt kaum jemand ins Land. Das Mindestgehalt muss auf unter 50.000 Euro brutto im Jahr gesenkt werden.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, der Rückgang der Beschäftigten könne nur abgefedert werden, wenn mehr Frauen ­ möglichst in Vollzeit ­ beschäftigt werden, mehr Migranten und mehr ältere Beschäftigte. (dpa)