Debatte zu Rechtsterror : Bundestagsparteien verurteilen einstimmig Neonazi-Morde

Der Bundestag hat am Dienstag einstimmig eine Resolution zur Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Der Bundestag erwarte, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. „Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.“ Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssten dringend überprüft werden.

Die parteiübergreifende Erklärung ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es die Unionsfraktion üblicherweise ablehnt, gemeinsam mit der Linken Beschlüsse zu fassen. Direkt im Anschluss an das Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken begann im Bundestagsplenum eine etwa eineinhalbstündige Debatte zu den Konsequenzen aus der Mordserie.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich zu Beginn der Debatte bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die über Jahre hinweg verübten Verbrechen weder aufdecken noch verhindern konnten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag zu Beginn der Debatte des Bundestages über den Rechtsextremismus. Er bitte um Entschuldigung für „Verdächtigungen“ von Opfern und Angehörigen. „Wir wissen um unsere Verantwortung und sind fest entschlossen, die Hintergründe aufzuklären“, sagte Lammert weiter. Der Schutz von Leib und Leben habe in diesem Land für jeden Geltung, unabhängig von Herkunft, Glauben oder Orientierung.

Neue Details bei Aufklärung der Mordserie

Bei der Aufklärung von Taten und Umfeld des mordenden Neonazi-Trios kommen die rund 450 Ermittler langsam voran. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es neue Erkenntnisse zu den bei der Gruppe gefundenen Ausweispapieren und zum Tod der beiden Männer.

Bei ihnen waren „legale illegale Papiere“ gefunden worden, wie es zunächst hieß. Nun ist klar, dass es sich um einen Pass von Uwe M. handelt. Dieser sei offiziell von einer Passbehörde auf einen anderen Namen ausgestellt worden, enthalte aber M.s' Foto. Vermutlich sei der Behörde das Foto untergeschoben worden, verlautete in den Sicherheitskreisen. Zuvor war spekuliert worden, es könne sich um Ausweise handeln, wie Behörden sie verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen ausstellen, die eine neue Identität bekommen.

Weitere Erkenntnisse gibt es auch zum Tod von Uwe M. und Uwe B. am 4. November im thüringischen Eisenach. Demnach soll M. zunächst B. erschossen, dann den Brand in dem Wohnmobil gelegt und sich schließlich mit derselben Waffe selbst getötet haben. Diese Vermutung werde durch die Ergebnisse einer Obduktion der beiden Leichen gestützt. Zuletzt waren öffentlich Zweifel daran geäußert worden, dass es sich wirklich um einen Selbstmord handelte. M. und B. hatten sich nach einem Banküberfall vor der herannahende Polizei in dem Wohnmobil versteckt. Ihre Komplizin Beate Z. hat sich später gestellt.

Diskussion um Verfassungsschutz und V-Leute

Unterdessen geht die Diskussion über die politischen und organisatorischen Konsequenzen aus den Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorgruppe weiter. Der frühere Verfassungsschutzchef Hansjörg Geiger unterstützte den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden der Länder.

Mit dem Bundesamt und dem Militärischen Abschirmdienst MAD gebe es 18 Verfassungsschutzbehörden, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Das ist viel zu viel! Je mehr Schnittstellen es gibt, umso mehr Informationsverluste haben Sie.“ Acht wären ein deutlicher Fortschritt, die von Leutheusser genannten drei bis vier aber zu wenig.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte jedoch davor. „Mammutbehörden bringen nichts“, sagte er dem Bremer „Weser-Kurier“. „Die regionale Nähe hat sich bewährt.“ Sonst würden Kontrollen erheblich erschwert und die politische Verantwortung der jeweiligen Landesregierung verwischt.

Ähnlich äußerten sich seine Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. „Sogenannte Mammutbehörden bieten keine Gewähr, dass Informationen nicht verloren gehen“, sagte der Kieler Innenminister Klaus Schlie (CDU) dem „Hamburger Abendblatt“. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte dem Blatt, er könne nicht erkennen, wie durch Fusionen die notwendige engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden solle.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte im ZDF-„Heute journal“ seine Skepsis gegen ein völliges Abschalten der V-Leute in der Neonazi-Szene. „Wir haben seit 1992 (...) insgesamt zehn Neonazi-Organisationen verboten. Sie können die Beweise, die diese Verbote erlauben, nur sammeln, wenn sie auch Informanten in der Szene haben, und deswegen sind die V-Leute, jedenfalls zu einem bestimmten Teil, unverzichtbar.“

Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt die Bildung eines Untersuchungsausschusses ebenso ab wie die Berufung eines Sonderermittlers durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Beide Institutionen seien mit der Überprüfung der in Frage kommenden 40 Sicherheitsbehörden mit ihren Akten und Beamten überfordert, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle.

(dpa)