Debatte zum Kanzlerhaushalt : Jetzt mal Zukunft

Steinmeier stolpert, Merkel witzelt, die Grünen verstehen nur Bahnhof – die Debatte zum Kanzlerhaushalt.

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Eine Stimme unter vielen. Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Foto: dpa
Eine Stimme unter vielen. Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Der Oppositionsführer erntet lautstarken Beifall. Schade nur, dass die Falschen klatschen. Frank-Walter Steinmeier hat gerade Angela Merkel zitiert aus ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag: „Der Stil war vielleicht verbesserungswürdig“, hatte die Kanzlerin als Bilanz des ersten schwarz-gelben Regierungsjahrs festgehalten, „aber die Ergebnisse stimmen.“ Bei Union und FDP applaudieren sie, „jawoll!“ Steinmeier nimmt den nächsten Anlauf. Von wegen „Herbst der Entscheidungen“, ruft der SPD-Fraktionschef: „Regierungsverweigerung!“ Merkel wirkt, als denke sie darüber nach, ob nicht zur Abwechslung mal der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ihren Part in der Generaldebatte übernehmen könnte. Die Aussprache zum Kanzlerhaushalt gilt als die Stunde der Opposition. Selten hat einer diese Chance so verschenkt.

Woran das liegt, ist nicht leicht zu sagen. Sicher, es ist stiller im Reichstag als sonst; nicht nur in der Kuppel fehlen die Besucher, auch in den Gängen und auf den Besuchertribünen herrscht wenig Betrieb. Aber der Plenarsaal ist gut gefüllt, die Regierungsbank auch, und Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle wirken am Morgen durchaus angespannt. Steinmeier hat sogar eine ganz gute Idee, wie er der Kanzlerin ans Zeug flicken könnte. „Drei komplette Kurswechsel in sieben Jahren“, ruft er ihr zu – erst die Radikalreformerin, dann „sozialdemokratischer als viele Sozialdemokraten“, jetzt Christlich-Konservative.

Doch die Idee versickert sofort wieder. „Wo ist der Kompass?“ fragt der SPD- Mann. Den größeren Rest seiner Redezeit verbringt er dann mit dem Versuch, die Erinnerung an die schwarz-gelben Chaostage wiederzubeleben. Sigmar Gabriel sitzt die ganze Zeit hinten im Plenarsaal ins Gespräch mit Brigitte Zypries vertieft. Als Steinmeier fertig ist, kommt der SPD-Chef kurz nach vorne, klopft dem Fraktionschef auf die Schulter und geht wieder. „Sie war’n auch schon mal besser“, ruft er noch rasch Merkel zu.

Die hat sich längst entspannt. „Es macht mir sogar Spaß“, wird sie am Ende sagen. Doch erst mal, „lieber Herr Steinmeier“, sei es ihr ein Bedürfnis, „endlich eine Rede über die Zukunft Deutschlands zu halten.“ Die Rede besagt dann, grob zusammengefasst, dass das Land dank fleißiger Bürger, besonnener Unternehmer, seiner sozialen Marktwirtschaft und auch ein wenig dank seiner Regierung besser über die Krise gekommen sei als die meisten, und dass es das Ziel der schwarz-gelben Koalition sei, „dass Deutschland stark bleibt“. Im Übrigen habe die Regierung den Mut zu unpopulären Entscheidungen, anders als die unrealistische Linke, die wankelmütige SPD – und anders als diese Grünen.

Denen widmet sich Merkel freilich ausführlicher. Die Grünen, das ist die neue Konkurrenz. Die machen der Union Wähler abspenstig. Die sind nicht mit einem Satz erledigt. Mit viel Liebe zum bösen Detail malt die CDU-Chefin ein Bild von der „Dagegen-Partei“. Für den Sport, aber gegen Olympia in München. Für Ökostrom, aber gegen Leitungen und Pumpspeicherwerk – „wenn’s so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davorgeschaltete Adventszeit!“

Jürgen Trittin lächelt maliziös. Seine Kofraktionschefin Renate Künast übernimmt die Antwort. Sie ist – sonderbar genug – die erste Oppositionsrednerin, die unter der gesperrten Kuppel an die Gemeinsamkeit der Demokraten appelliert. „Dies ist ein freies Parlament in einem freien Land“, sagt Künast im Ernst-Reuter-Ton. Den Anspruch der Partei spannt sie weit über Berlin hinaus. Zwei Konzepte von Zukunft stünden sich gegenüber, „Schwarz oder Grün“.

Bei der SPD verschränken sie trotzig die Arme. Künast tut, als bemerke sie es nicht. Sie will noch etwas loswerden zum Thema Stuttgart 21. „Wir versprechen nichts“, sagt sie, „aber wir werden alles tun, dass dieser Bahnhof nicht kommt.“ Ein Linker stellt prompt eine Zwischenfrage: Also was nun, Bahnhof ja oder nein? Künast lässt sich nicht festnageln: Wir tun, was wir können, aber… Westerwelle dreht mit dem Finger eine Pirouette. Er lacht. Richtig fröhlich wirkt er nicht.

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