Politik : Defensiv beim Bahnprojekt

Bettina Wieselmann,Andreas Böhme[Stuttgart]

Es sind noch keine drei Minuten seiner Vernehmung vergangen, da stellt der Zeuge Stefan Mappus klar: „Die Hand zum Dialog bleibt ausgestreckt.“ Der baden- württembergische Ministerpräsident nutzt bei seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Bahnprojekt Stuttgart 21 die Möglichkeit, zunächst am Stück Stellung zu beziehen. Neues gibt es am Ende nicht. Auch ihm seien die Szenen von dem Polizeieinsatz im Schlossgarten, bei dem es Dutzende Verletzte gab, „unter die Haut“ gegangen. Erneut bekräftigt der Christdemokrat, der um seine Wiederwahl im März fürchten muss: „Ich will alles dafür tun, dass sich solche Bilder nicht wiederholen.“ Um der Verletzten wegen sagt Mappus das, aber auch, „weil diese Bilder Baden-Württemberg nicht gut getan haben.“

Darum aber geht es hier und heute nicht. Aufarbeitung ist gefragt, Schuldzuweisung gesucht. Warum lief der Polizeieinsatz am 30. September so aus dem Ruder? Ein Baufeld im Park für das so umstrittene, aber mit allen rechtsstaatlichen Stempeln versehene, milliardenschwere Bahnprojekt sollte von der Polizei gesichert werden, damit 20 im Wege stehende Bäume gefällt werden konnten. Als die Einsatzkräfte in der Nacht zum 1. Oktober gegen alle Blockaden endlich Vollzug melden konnten, gab es nach offizieller Zählung auch 130 verletzte Demonstranten durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Auf Seiten der Polizei wurden 34 verletzte Beamte notiert.

Mappus weiß, dass SPD und Grüne, die den Ausschuss beantragt haben, ein Ziel auf jeden Fall eint: Die Opposition will den Nachweis führen, dass die Polizei ihre bis dato so besonnene Linie deshalb nicht mehr durchhielt, weil die Politik, weil der Ministerpräsident, andere Erwartungen hegte, wenn nicht gar Druck ausübte. Und so wiederholt der mit einem Hang zum Robusten ausgestattete Regierungschef in immer neuen Wendungen, „was schon immer mein Grundsatz war: dass sich die Politik nicht einzumischen hat in das operative Geschäft der Polizei“.

Natürlich habe es im Vorfeld einen Besuch bei der Polizei gegeben, bei dem er „moralische Rückenstärkung“ für die einsatzgeplagten Beamten demonstriert habe. Aber dort wie auch bei der „Informationsbesprechung“ am 29. September im Staatsministerium, als auf Vorschlag des Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf endgültig der Einsatzbeginn auf zehn Uhr morgens am nächsten Tag festgelegt worden war, „habe ich zu keinem Zeitpunkt weder direkt noch indirekt Druck ausgeübt. Im Gegenteil: Ich habe mich bewusst zurückgehalten. Einsatzvorgaben können nicht politisch entschieden werden“.

Da versucht es SPD-Obmann Andreas Stoch eben andersrum: „Ich gehe nicht davon aus, dass Sie ein reiner Informationsempfänger sind.“ Warum Mappus denn nicht interveniert habe, als die Bedenken, die Landespolizeipräsident Wolf Hammann geäußert habe, einen riskanten Ablauf des Einsatzes hätten erwarten lassen? Mappus verweist ruhig darauf, dass die Bedenken, zu wenig Kräfte zur Verfügung zu haben, nach einem Telefonat ausgeräumt werden konnten, was auch Hammann bestätigt habe. Dann aber wehrt sich der Regierungschef vehement: Erst werfe man ihm vor, er habe irgendwie in die Planungen eingegriffen, dann heiße es plötzlich, er hätte eingreifen sollen.

Nach knapp zwei Stunden Fragen und Antworten ist der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, „enttäuscht“, dass Mappus nicht wenigstens die politische Verantwortung für den missratenen Einsatz übernehme, sondern sie auf die Polizei abschiebe. Aber auch das will Mappus nicht auf sich sitzen lassen: „Stumpf hatte und hat mein volles Vertrauen.“

Auch die am letzten Zeugenvernehmungstag ebenfalls gehörten Minister Helmut Rau, Heribert Rech und Ulrich Goll fügten dem bisher Gehörten nichts Neues hinzu. In einer der letzten Plenarsitzungen vor der Wahl im Februar wird der Landtag ein letztes Mal das Thema debattieren.

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