Defizit : NRW-Landtag streitet über Nachtragshaushalt

Während die NRW-Regierung ihren Nachtragshaushalt als Flurbereinigung sieht, nennt ihn die Opposition eine "hemmungslose Schuldenmacherei".

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Über Zahlen wurde nur am Rande geredet. Demnach wird das Land Nordrhein- Westfalen im laufenden Jahr die Rekordsumme von 55,8 Milliarden Euro ausgeben und diesen gewaltigen Betrag unter anderem mit 8,4 Milliarden neuen Schulden finanzieren müssen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat die Verbindlichkeiten über einen gut 1,8 Milliarden Euro umfassenden Nachtragshaushalt auf diese Marke geschraubt und damit den Etat der abgewählten schwarz-gelben Regierung noch einmal deutlich erhöht. Diese Zahlen spielten aber trotz ihrer beängstigenden Größenordnung in der turbulenten Landtagsdebatte am Donnerstag kaum eine Rolle. Die Kontrahenten leisteten sich stattdessen einen Schlagabtausch, in dem der politische Gegner mehr als einmal zum „Geisterfahrer“ wurde und das Parlament gar zur „Kirmesbude“ mutierte.

Die Wellen der Empörung schlugen vor allem auf Seiten der Opposition hoch. Der christdemokratische Fraktionschef Karl Josef Laumann eröffnete die Debatte mit heftigen Attacken auf Rot-Grün und schimpfte lautstark über deren „hemmungslose Schuldenmacherei“. Weil schon vorher feststand, dass die Linksfraktion der rot-grünen Minderheitsregierung durch ihre Enthaltung zu einer eigenen Mehrheit verhelfen würde, kam Laumann zu dem Schluss: „Nordrhein-Westfalen hat keine Minderheitsregierung mehr.“ Auch sein FDP-Kollege Gerhard Papke sagte mit Blick auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Sie haben einen heimlichen Koalitionspartner.“

Auf Seiten der Regierung hörte sich das freilich völlig anders an. Der zuständige Finanzminister verteidigte den Nachtragshaushalt als notwendige Flurbereinigung und schob der Verantwortung für die Mehrausgaben der alten Regierung zu. „Das ist ihre Schlussbilanz“, argumentierte Norbert Walter Borjans und verwies darauf, dass zum Beispiel alleine für die drohenden Risiken bei der angeschlagenen West LB weitere 1,3 Milliarden an Rückstellungen gebildet werden müssten; was der frühere Finanzminister Helmut Linssen nach dem Machtwechsel 2005 in ähnlicher Größenordnung getan hat.

Der Vorwurf, die Linke sitze inzwischen heimlich am Kabinettstisch, ärgerte die Ministerpräsidentin mächtig. „Wir hatten eine eigene Mehrheit“, kabelte sie nach der Sitzung auf allen Kanälen und vergaß dabei nicht, auf einen Umstand hinzuweisen, der den Christdemokraten erkennbar peinlich war. Ausgerechnet ihr Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers hatte es vorgezogen, an diesem entscheidenden Parlamentstag nicht im Plenum zu erscheinen, um stattdessen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom zu reden. Damit hätten die 90 rot-grünen Stimmen für eine eigene Mehrheit gereicht; selbst gegen die Linke wäre der Nachtrag angenommen worden. So weit kam es am Ende freilich nicht, weil die linken Parlamentsneulinge sich im entscheidenden Moment irrten und an der falschen Stelle die Hand hoben – obwohl sie ihrer Basis versprochen hatte, sich zu enthalten, stimmte eine Mehrheit ihrer Fraktion dem rot-grünen Entwurf zu. „Es war so laut, das haben wir nicht richtig mitbekommen“, entschuldigte sich Fraktionschef Wolfgang Zimmermann hinterher. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts kündigten CDU und FDP Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an.

Es gab noch eine zweite kuriose Entscheidung in Düsseldorf. Alle Fraktionen lehnten das Jugendmedienschutzgesetz ab, das schon von den Ministerpräsidenten im Rahmen eines Staatsvertrags abgestimmt worden war, den Rüttgers im Juni unterzeichnete. Weil das alte Parlament dem in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr zustimmen konnte, musste das jetzt nachgeholt werden. Zunächst hatte Rot-Grün aus Gründen der „staatspolitischen Räson“ zugesagt, das Gesetz trotz Bedenken anzunehmen. Als jetzt CDU wie FDP beschlossen, von ihrem früheren Ja abzurücken, machte Rot-Grün auch einen Rückzieher. Damit kann die Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder nicht wie geplant 2011 bundesweit in Kraft treten.

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