Defizit : Schuldenrekord in den Städten

Die Kommunen beklagen wegbrechende Steuereinnahmen, hohe Schulden – und immer mehr Verpflichtungen.

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Fieberkurve. Die Jahre 1992 bis 2010 zeigt das von Städtetagspräsidentin Petra Roth gezeigte Diagramm. Die ansteigenden hellen...Foto: dpa

Berlin - Die Stadt Duisburg streicht bis 2014 insgesamt 680 Stellen, erhöht die Hundesteuer und die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater. In Frankfurt am Main steigen die Straßenreinigungsgebühren um knapp fünf Prozent. In Ludwigshafen werden das Freibad Melmbad aufgegeben und der Hebesatz für die Grundsteuer erhöht. In Regensburg werden frei werdende Stellen erst nach einem halben Jahr wieder besetzt. Es sind nur wenige, willkürlich ausgewählte Beispiele, wie Städte in Deutschland ihrer derzeitigen Finanznot zu begegnen versuchen.

Mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro werden die deutschen Kommunen in diesem Jahr fertig werden müssen. Das ist noch einmal ein kräftiges Minus gegenüber der bislang schlechtesten Bilanz aus dem Jahr 2003. Damals betrug das Negativsaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben 8,4 Milliarden Euro. Inzwischen ist die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen drei Jahre auch in den Städten und Gemeinden angekommen – um mehr als zehn Prozent brachen im Jahr 2009 die Steuereinnahmen der Kommunen ein, mehr als im Bund und in den Ländern. Um ihre Kosten für Personal und die Pflichtaufgaben gegenüber den Einwohnern überhaupt erfüllen zu können, mussten die Kommunen sich mehr Geld als sonst leihen und sitzen heute auf einem Kreditschuldenberg von 33,8 Milliarden Euro.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, schlug mit diesen Zahlen am Dienstag in Berlin Alarm: Ein Teil der Städte drohe handlungsunfähig zu werden, die kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr. Nun ist es nicht das erste Mal, dass Städte und Gemeinden über ihre Finanznot klagen. Doch die Frankfurter Oberbürgermeisterin macht auch klar, dass die Situation deshalb so brisant ist, weil auf der Ausgabenseite der Kommunen die Kosten für Sozialleistungen enorm gestiegen sind – 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 1992, also kurz nach der deutschen Einheit. Bund und Länder hätten die Sozialausgaben „zulasten der Kommunen immer mehr ausgeweitet“. Und sie fordert, die geplante – und bereits vom Bundestag beschlossene – Senkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu verhindern.

Vielen Kommunen macht auch der vom Gesetzgeber beschlossene Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. So sollen bis 2013 für 35 Prozent dieser Altersgruppe Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Besonders in den westlichen Bundesländern, wo die Betreuungsquote derzeit noch weit niedriger liegt, muss da noch viel investiert werden. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gesteht ein, dass in Westdeutschland „der Stellenwert der Betreuung und Förderung in Kindereinrichtungen viel zu spät erkannt“ worden sei. Das ändere aber nichts am heutigen Problem. Und das sehen die Kommunen darin, dass die geplante Quote von 35 Prozent „nicht durchfinanziert“ sei, wie es Articus ausdrückt. Mehr noch: Die vom Bund den Kommunen zugesagten Mittel für diese Aufgabe würden von den Ländern nicht in vollem Umfang weitergeleitet.

Von einem „circulus vitiosus“, einem Teufelskreis, spricht Articus gleich mehrere Male. Er meint damit, dass den Kommunen immer höhere Leistungen aufgebürdet würden, sie zugleich aber zu immer strikterem Sparen gezwungen wären. „Die Städte drohen sich kaputtzusparen.“ Eine Art „circulus vitiosus“ ist aber auch die Klage der Kommunen selbst – sind doch Bund und Länder ebenso klamm. Wo also soll das Geld herkommen? Ein Patentrezept haben auch die Verbandsspitzen nicht. Aber Articus und Roth plädieren zumindest für mehr ordnungspolitische Gerechtigkeit: Wenn der Bund Gesetze mache, solle er auch die Kosten dafür übernehmen. Und: Die Kommunen wollen schon im Vorfeld solcher Gesetze in die Schätzung der Kosten einbezogen werden. „Denn“, so sagt Articus, „Bund und Länder verschätzen sich grundsätzlich zu unseren Lasten.“

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