Defizitverfahren : EU zwingt Griechenland zu striktem Sparkurs

Brüssel nimmt Griechenland als größten Schuldensünder des Eurogebiets in beispielloser Weise an die Kandare. Athen muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen, entschied die EU-Kommission in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren. Die Schuldenkrise in Griechenland drückt auf den Euro.

BrüsselEU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte harte Einschnitte für Bürger und Unternehmen in Griechenland an. "Wir halten das griechische (Spar-)Programm für ehrgeizig und für durchführbar."

Zu den Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten. Zudem müssten das Renten- und Gesundheitssystem grundlegend umgebaut werden, sagte Almunia.

Die EU steht unter Handlungsdruck, denn in Griechenland droht nicht nur eine Staatspleite, sondern die Athener Schuldenkrise drückt auch auf den Euro. Die Gemeinschaftswährung verlor seit Anfang Dezember gegenüber dem US-Dollar acht Prozent an Wert.

Almunia ging nicht im Detail auf Marktentwicklungen ein. "Falls wir Mitte 2010 eine positive Beurteilung (über Griechenland) abgeben können, werden die Märkte unsere positive Einschätzung teilen."

Griechenland muss nun regelmäßige Berichte nach Brüssel schicken, der erste wird am 16. März fällig. Kein Land der Eurozone hat bisher den geballten Druck der EU so zu spüren bekommen wie Griechenland. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission bestätigen werden.

Die Kommission folgt mit ihren Vorgaben dem Zeitplan der griechischen Regierung. Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent drücken. Almunia lehnte eine Stützung Griechenlands durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. "Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden."

Zu Spekulationen, wonach Euroländer dem schuldengeplagten Griechenland beispielsweise mit bilateralen Krediten zur Hilfe eilen könnten, nahm der Spanier keine Stellung. Griechenland ist das schwächste der 16 Euroländer und muss für seine zehnjährigen Staatsanleihen mehr als doppelt soviel Rendite bieten wie Deutschland. (dpa)

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