Delnicka Strana: Rechtsextreme Partei in Tschechien verboten

In Tschechien hat das oberste Verwaltungsgericht die rechtsnationale Arbeiterpartei (Delnicka Strana) verboten und ihre Auflösung angeordnet. Die Richter in Brünn (Brno) folgten damit dem Antrag der Prager Regierung und stuften die Partei als verfassungsfeindlich ein. Für die Rechten in Tschechien ist das Parteiverbot ein herber Schlag, denn die Delnicka Strana gilt als Sammelbecken für die Nationalisten.

In ihren Äußerungen rufe die Partei zu Rassismus und sozialer Isolation auf, sagte der Vorsitzende Richter Vojtech Simicek in seiner Urteilsbegründung. „Die Partei richtet sich verallgemeinernd gegen Roma, Vietnamesen und Juden ebenso wie gegen Homosexuelle, Zuwanderer und generell gegen Menschen anderer Hautfarbe“, so das Gericht. Das sei keine zulässige Kritik an gesellschaftlichen Problemen, sondern ein „absolut inakzeptables Hervorrufen von Hass“.

In den vergangenen Jahren haben die Rechten in Tschechien stark an Einfluss gewonnen. In sozial schwächeren Regionen werben sie gezielt um Unterstützung. Mehrere blutige Ausschreitungen in den vergangenen Monaten schreckten die tschechische Öffentlichkeit auf. Die Rechten suchen sich für ihre Aufmärsche oft abgelegene Städte aus, in denen viele Angehörige der Roma-Minderheit leben. Bei einer Demonstration im nordböhmischen Ort Janov nahe der deutschen Grenze kam es in der Vergangenheit zu einer regelrechten Straßenschlacht mit der Polizei, im mährischen Vitkov haben Rechtsextreme das Haus einer Roma-Familie in Brand gesetzt und dabei die Bewohner lebensgefährlich verletzt.

„Das waren so einschneidende Vorfälle, dass die Politik die Augen davor nicht mehr verschließen konnte“, sagt der Prager Extremismusexperte Frantisek Vales vom Opferverband In Iustitia. „Zuvor haben die Rechtsradikalen in der großen Politik eigentlich niemanden so richtig interessiert.“ Die seit einem knappen Jahr amtierende Regierung um Premierminister Jan Fischer setzte das Thema wegen der zunehmenden Radikalisierung der Szene auf die Tagesordnung. Fischer bezeichnete die Rechtsextremen als „Krebsgeschwür der demokratischen Gesellschaft“.

Die Delnicka Strana, die nach eigenen Angaben knapp 1000 Mitglieder zählt, hat in Tschechien zwar politisch keinerlei Einfluss, weil sie bei Wahlen stets weit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde geblieben ist. Allerdings gilt die Partei als Sammelbecken für extremistische Kräfte und unterhält den tschechischen Verfassungsschützern zufolge enge Beziehungen zu Skinheads und anderen militanten rechten Splittergruppen. Ein erster Verbotsantrag von Regierungsseite war im Frühjahr 2009 wegen unzureichender Beweisführung abgelehnt worden.

Beobachter äußerten sich erleichtert über das Verbot der Arbeiterpartei. Die Neonazi-Aufmärsche der vergangenen Monate zeigten aber, dass ein Verbot allein kaum ausreichen werde, um den Extremismus zu bekämpfen. Bei den Ausschreitungen in Janov etwa feuerten Bürger die rechtsextremen Schläger an. „Vorbehalte gegen die Roma-Minderheit sind in der Gesellschaft weit verbreitet“, sagt Extremismus-Experte Vales. „Die rechten Parolen finden in breiten Schichten Zustimmung.“ Deshalb fordern Bürgerinitiativen von der tschechischen Regierung eine harte Gangart gegen die Rechtsnationalen. Das Verbot der Arbeiterpartei dürfe nur der Anfang einer breit angelegten Kampagne sein.