Politik : Dem französischen Staat drohen nun Streiks im öffentlichen Dienst

Eric Bonse

Dem öffentlichen Dienst in Frankreich steht ein "heißer Frühling" bevor. Die Regierung stellt sich auf harte Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften ein, nachdem die Verhandlungen über die Einführung der 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst gescheitert sind. Streiks drohen unter anderem in den französischen Krankenhäusern, den Schulen und im Pariser Finanzministerium. Die Finanzbeamten drohen sogar damit, die Abrechnung der Einkommenssteuer zu blockieren.

Der Konflikt kreist um die Schaffung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern, im Rahmen der Einführung der 35-Stunden-Woche zusätzliche Stellen zu schaffen. Sie nehmen damit das Versprechen der Pariser Linksregierung auf, demzufolge die gesetzliche Arbeitszeitverkürzung mit neuen Arbeitsplätzen einhergehen werde. Erheblicher Personalbedarf bestehe insbesondere in Schulen und Krankenhäusern, heißt es. In den vergangenen Wochen kam es in diesen Sektoren - die die Kernwählerschaft der regierenden Sozialisten stellen - zu Streiks.

Die Regierung gesteht zwar Personalbedarf in einigen Bereichen und Regionen ein, will den öffentlichen Dienst aber nicht noch weiter aufblähen. Mit mehr als fünf Millionen Beschäftigten stellt der öffentliche Sektor jeden vierten Arbeitsplatz in Frankreich. In manchen Unternehmen - wie der Bahn oder der Post - wird schon jetzt weniger als 35 Stunden in der Woche gearbeitet. Andererseits sind fast eine Million Arbeitsplätze nur unzureichend abgesichert, das heißt, zum Teil nur befristet. Die Gehälter liegen oft kaum höher als der gesetzliche Mindestlohn.

Der Minister für den öffentlichen Dienst, Emile Zuccarelli, schlug nun vor, diese "prekären Arbeitsplätze" durch Neueinstellungen abzubauen und aus ihnen zum Teil unbefristete Arbeitsplätze zu machen. Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst solle generell auf 1600 Stunden im Jahr begrenzt werden, wobei die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten darf. "Die Regierung kann nicht über diese Vorschläge hinausgehen", erklärte Zuccarelli. Nach langen Verhandlungen haben die Gewerkschaften am Montag Zuccarellis Vorschläge abgelehnt.

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