Politik: Dem Kanzler fehlt es an Disziplin in der Koalition

Berlin Ein Jahr nach dem Wechsel an der SPD-Spitze haben Kanzler Gerhard Schröder und sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Franz Müntefering, die rot-grüne Koalition zu mehr Disziplin und Entschlossenheit aufgerufen. Schröder sagte am Montag in der TV-Sendung „Maischberger“, die Koalition müsse „die Disziplin nach außen stärker machen“. Dies gelte auch für Abgeordnete. Überdies müssten SPD und Grüne schneller zu Entscheidungen kommen. Zur Debatte über den drohenden Niedergang der Koalition sagte er, vor einem Jahr sei allenthalben von Kanzlerdämmerung die Rede gewesen. „Jetzt ist Rot-Grün dran – das wird man durch Arbeit überwinden.“ Einer großen Koalition erteilte Schröder eine Absage. Es komme jetzt darauf an, für eine Bestätigung von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen, wo am 22. Mai gewählt wird. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor verfrühten Abgesängen. Über Rot-Grün werde „bei der Bundestagswahl entschieden, nicht vorher“.

Müntefering rief die Koalition am Montag dazu auf, aus ihrer Routine herauszukommen. Das Regierungsbündnis habe oftmals zu viel Kraft bei inneren Klärungsprozessen verbraucht. Nun müsse RotGrün „Erfolge zeigen, und die hängen mit Handeln zusammen, nicht mit Feilschen“. Die „Zeit der Querpässe“ sei vorbei, sagte er mit Blick auf die NRW–Wahl. Wenn Rot-Grün den Rückstand aufholen wolle, müsse man schnell dazu übergehen, „Tore zu schießen“. bib/has

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